T 0165/21 (Verfolgung von Mautverletzern / Toll Collect) vom 18.04.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T016521.20230418
- Datum der Entscheidung
- 18. April 2023
- Aktenzeichen
- T 0165/21
- Online am
- 3. Mai 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15175360.5
- IPC-Klasse
- G08G 1/01G07B 15/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR VERFOLGUNG MAUTPFLICHTIGER FAHRZEUGE IN EINEM MAUTSYSTEM
- Name des Antragstellers
- Toll Collect GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Änderungen - zulässig (nein)
Änderungen - zulässig nach weiterer Änderung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der folgenden Dokumente:
- Beschreibung, Seiten
- 1-9 und 11-29 der ursprünglich eingereichten Fassung;
- 10 und 10a, eingegangen am 4. Juli 2017;
- Patentansprüche 1 bis 8, eingereicht als Hilfsantrag 1B während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;
- Zeichnungen, Blätter 1 und 2 der ursprünglich eingereichten Fassung.