T 0802/21 vom 17.03.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T080221.20230317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 2023
- Aktenzeichen
- T 0802/21
- Online am
- 4. April 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15705024.6
- IPC-Klasse
- F16K 31/04F01P 3/20F02B 37/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ABGASTURBOLADER MIT EINEM WASTE-GATE-VENTIL
- Name des Antragstellers
- Pierburg GmbH
- Name des Einsprechenden
- MAHLE International GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Lösung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.