T 0262/87 vom 06.04.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T026287.19890406
- Datum der Entscheidung
- 6. April 1989
- Aktenzeichen
- T 0262/87
- Online am
- 1. Juni 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82103692.8
- IPC-Klasse
- H04Q 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Nachrichtenübertragungssystem
- Name des Antragstellers
- Alcatel N.V.
- Name des Einsprechenden
- Philips
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Keine Überwindung eines Vorurteils
inventive step (no)
no overcoming of a technical prejudice - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Beschwerde wird stattgegeben.
Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.