T 0584/88 vom 03.04.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T058488.19890403
- Datum der Entscheidung
- 3. April 1989
- Aktenzeichen
- T 0584/88
- Online am
- 5. April 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84105287.1
- IPC-Klasse
- A61K 45/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Antischnarchmittel sowie Verfahren zur Bekämpfung des Schnarchphänomens
- Name des Antragstellers
- Dr. med. Dietrich Reichert
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 18 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 97 1973
- Schlagwörter
- ordnungsgem. Besetzung d.Prüfungsabt. bejaht
Herstellungsverwendungsanspr. neben Verwend.anspr.
für ein Antischnarchmittel
Due composition of the exam.division (yes);
manufacture-use claim in addition to a use claim
in addition to a use claim for an anti-snoring agent - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0767/12
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 15, eingegangen am 6. März 1989 mit der Maßgabe, daß in Anspruch 1, Zeile 3, "verträgliche" zu "verträglichen" und in Anspruch 11 das Wort "Vitamin B" zu "Vitamin E" berichtigt werden;
- noch anzupassende Beschreibung.