T 0222/89 (Mittellinie/ELSBETT) vom 01.07.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T022289.19920701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 1992
- Aktenzeichen
- T 0222/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83102572.1
- IPC-Klasse
- F02F 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kolbentrieb für Hubkolben-Brennkraftmaschinen, wie Dieselmotoren u. a.
- Name des Antragstellers
- Elsbett, Ludwig, et al
- Name des Einsprechenden
- I: Mahle GmbH
II: MTU Motoren- und Turbinen - Union - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973
- Schlagwörter
- Patentable invention einzigen Lösungsmerkmal fehlt eine kausale Bedeutung für die Technical feature (no)
- Orientierungssatz
- Keine Erfindung i.S.v. Artikel 52(1) EPÜ, da dem einzigen Lösungsmerkmal eine kausale Bedeutung für die Herbeiführung des Erfolgs fehlt : Kennzeichnendes Merkmal ist nicht technisch.
- Zitierende Akten
- T 0367/96
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.