T 0526/89 vom 10.04.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T052689.19910410
- Datum der Entscheidung
- 10. April 1991
- Aktenzeichen
- T 0526/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83107073.5
- IPC-Klasse
- B65B 39/12B65B 3/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Bewegen von Dosierkolben und von Füllrohren
- Name des Antragstellers
- Rationator-Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0229/85
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten.