T 0571/89 vom 22.05.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T057189.19900522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 1990
- Aktenzeichen
- T 0571/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84108575.6
- IPC-Klasse
- F04D 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Peripheralpumpe zum Fördern von Kraftstoff
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention R 64 1973
- Schlagwörter
- appeal - admissibility
novelty - measurement from non-scaled drawing
inventive step - referral to unknown geometrical
features
zulässige Beschwerde - Neuheit ja
erfinderische Tätigkeit ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit Auflage zurückverwiesen, ein Patent aufgrund der im Abschnitt VI definierten Unterlagen zu erteilen.