T 1451/10 (Fällungskieselsäure/EVONIK DEGUSSA GMBH) vom 28.10.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T145110.20131028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 2013
- Aktenzeichen
- T 1451/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03015916.4
- IPC-Klasse
- C09C 1/30C09D 7/12C01B 33/193
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Effiziente Mattierungsmittel basierend auf Fällungskieselsäuren
- Name des Antragstellers
- Evonik Degussa GmbH
- Name des Einsprechenden
- Grace GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit -Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nachgewiesene Verbesserung - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag, eingereicht mit Schreiben vom 19. August 2013, und einer anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.