T 0099/90 vom 04.10.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T009990.19911004
- Datum der Entscheidung
- 4. Oktober 1991
- Aktenzeichen
- T 0099/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82107608.0
- IPC-Klasse
- G03C 1/76
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Vorbehandlung von polymeren Trägermaterialien
- Name des Antragstellers
- Agfa-Gevaert AG
- Name des Einsprechenden
- Fuji Photo Film Co
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step - taking into account of problem -
ex post - analyses - no evidence produced for general
knowledge
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Berücksichtigung der
Aufgabe - rückschauende Betrachtungsweise -
allgemeines Fachwissen nicht belegt - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 3 des Hauptantrags (eingegangen am 7. Februar 1990) und einer hieran noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.