T 0398/90 27-10-1992

1. Die im Anschluß an die mündliche Verhandlung eingereichte Bestätigung (siehe oben Punkt VIII) führte keine neuen Tatsachen im Verfahren ein, sondern bezog sich auf einen bereits anläßlich der mündlichen Verhandlung erörterten Sachverhalt. Die Beschwerdeführerin hat sich daher dazu nicht geäußert und die Kammer hatte keine Veranlassung die Parteien dazu erneut anzuhören. Die Sache ist daher entscheidungsreif.

2. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 und ist somit zulässig.

3. Die Vorinstanz hat das Patent mangels Neuheit widerrufen. Sie stützte sich dabei auf die Feststellung einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung. Diese wiederum basierte auf dem mit dem Einspruch eingereichten Dokument D1, einer schriftlich abgefaßten und unterzeichneten Erklärung einer Person namens Johan Pellas. Die weiteren, oben in Punkt II. erwähnten, zur Stützung des Einspruchs eingereichten Dokumente, der Installationsbericht der Stiftung "Det Norske Veritas" (Dokument D2) und die technische Zeichnung (Dokument D3) bildeten nicht Grundlage der angefochtenen Entscheidung.

Die schriftliche Erklärung D1 wurde von der Vorinstanz auf Seite 6, 8 und 9 der angefochtenen Entscheidung als Erklärung eines Zeugen und auf Seite 7 unten als eidesstattliche Erklärung gewürdigt. Art. 117 (1) EPÜ enthält eine nicht abschließende Liste von zulässigen Beweismitteln. Darin wird u. a. zwischen Urkunde (Art. 117 (1) c)), Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid (Art. 117 (1) g)) und Zeugenaussagen (Art. 117 (1) d)) unterschieden. Da die Vorinstanz weder direkt noch indirekt Zeugen einvernahm bzw. einvernehmen ließ, kann keine Zeugenaussage bzw. kein Protokoll einer solchen vorliegen. Da die fragliche Erklärung nicht vor einer zur Abnahme einer Eidesleistung kompetenten Behörde oder Urkundsperson abgegeben wurde, liegt keine beeidigte, schriftliche Erklärung im Sinne von Art. 117 (1) g) vor. Die Kammer qualifiziert das Schriftstück D1 daher als Urkunde im Sinne von Art. 117 (1) c) EPÜ und würdigt dessen Beweiswert bzw. Beweiskraft frei (vgl. T 482/89, ABl. EPA 1992, 646, Punkt 2.1).

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat den Wahrheitsgehalt dieser Erklärung bzw. den Inhalt dieser Urkunde D1 vor der Vorinstanz nicht bestritten, sondern vielmehr ausdrücklich erklärt, daß sie diesen nicht anzweifle. Sie bestritt jedoch die Offenkundigkeit der Vorbenutzung. Erst hier in der Beschwerde äußert sie Zweifel an der Richtigkeit des Inhalts von D1, indem sie auf die Nichtübereinstimmung der Datumsangabe in der fraglichen Erklärung mit derjenigen im Installationsbericht der Stiftung "Det Norske Veritas" (Dokument D2) hinwies, erstere lautend "7. Juli 1981", letztere "1981.07.09". Sie nahm indessen auch hier nicht eindeutig Stellung gegen die Erklärung in D1. Insbesondere erklärte sie auf Seite 2 der Beschwerdeschrift, daß sie nicht bestreite, daß die Maschinenmannschaft bzw. fachkundige Dritte Zugang zur fraglichen Motoranlage bekamen. Diese Aussage wurde von der Beschwerdeführerin auch im weiteren Verfahren weder zurückgenommen noch relativiert. Aus der oben in Punkt VIII. erwähnten Bestätigung der Stiftung "Det Norske Veritas" ergab sich, daß die letzterwähnte Datumsangabe als "9. Juli 1981" zu lesen ist, womit eine Nichtübereinstimmung der Daten feststeht. Die fragliche Nichtübereinstimmung bezieht sich jedoch allein auf das Datum der Erstellung des Installationsberichts und damit nicht auf den Sachverhalt der Vorbenutzung. Da der Installationsbericht (D2) in der fraglichen Erlärung (D1) zitiert wurde - siehe Abschnitt d) derselben - kann es sich dabei um einen Zitierfehler oder einen Tippfehler handeln. Zweifel an der Richtigkeit der Sachverhaltsfeststellungen zur Frage der Vorbenutzung selbst erwachsen daraus keine. Angesichts der Tatsache, daß die Beschwerdeführerin nichts weiteres dagegen vorbrachte und in diesem Zusammenhang den Zugang von Maschinisten und fachkundigen Dritten zur Motoranlage ausdrücklich nicht bestritt und der weiteren Tatsache, daß gemäß dem Installationsbericht (D2) eine Installation eines Dieselmotors wie in D1 geschildert vor dem Prioritätsdatum erfolgte, hat die Kammer keine Veranlassung an der Richtigkeit der Sachverhaltsfeststellungen gemäß D1 zu zweifeln.

Es fragt sich somit, ob daraus die Vorbenutzung der Erfindung hervorgeht.

4. Aus der Erklärung D1 ergeben sich folgende Tatsachen:

- Die Installation des Dieselmotors Nr. 2443 auf dem Schiff Höegh Banniere war anfangs Juli 1981 abgeschlossen.

- Der Dieselmotor wurde nach einem Brennstoffvorwärmverfahren für Brennkraftmaschinen für Schwerölbetrieb betrieben (Abschnitte g) und h) der Erklärung), mit einer Brennstoffördepumpe, die aus einem Brennstoffvorratssystem vorgewärmtes Schweröl ansaugt und über einen nachgeschalteten Brennstoffilter (Abschnitt h) ein Brennstoffeinspritzsystem mit gefiltertem Schweröl speist (Abschnitt e), wobei in einer Anwärmphase vor dem Start der Brennkraftmaschine die Brennstoffförderpumpe Schweröl aus dem Brennstoffvorratssystem bis zum Brennstoffilter und über Druckregulierventilen (absperrbare Rückführleitung) zurück in das Brennstoffvorratssystem pumpt (Abschnitte f, h, und k), wobei in der Anwärmphase das Schweröl durch den Schmutzraum des Brennstofffilters gepumpt wird (Abschnitte f und i), bis das Schweröl im Reinraum des Brennstoffilters durch das vorbeiströmende vorgewärmte Schweröl auf Fließfähigkeit erwärmt ist (Abschnitt j) und bei Erreichen einer bestimmten Viskosität die Rückführleitung aus dem Schmutzraum des Brennstoffilters zum Brennstoffvorratssystem im wesentlichen unterbrochen wird (Abschnitt k); und

- Das Brennstoffsystem saugt zur Durchführung dieses Brennstoffvorwärmverfahrens für den Dieselmotor Nr. 2443 mit einer Brennstofförderpumpe, die aus dem Brennstoffvorratssystem vorgewärmtes Schweröl an (Abschnitt h) und speist über einen nachgeschalteten Brennstoffilter ein Brennstoffeinspritzsystem mit gefiltertem Schweröl (Abschnitt e), und mit einer im Bereich des Brennstoffilters abzweigenden, absperrbaren Rückführleitung zum Brennstoffvorratssystem (Abschnitte f, i und k), wobei der Brennstoffilter einen Schmutzraum mit einem Zufluß und einen Reinraum mit einem Abfluß aufweist (Abschnitte h, j und e), wobei der Zufluß mit der Druckseite der Brennstoffförderpumpe (Abschnitt h) und der Abfluß aus dem Reinraum mit dem Brennstoffeinspritzsystem verbunden ist (Abschnitte e und j), wobei der Schmutzraum einen weiteren Abfluß aufweist (Abschnitte f und i), an dem die Rückführleitung angeschlossen ist, welche bei Erreichen einer bestimmten Viskosität des Schweröls im Brennstoffilter im wesentlichen unterbrochen ist (Abschnitt k).

5. Es ist aus dieser Analyse klar, daß das Verfahren und das System gemäß der Erklärung D1 dem Verfahren gemäß dem vorliegenden Anspruch 1 und dem System gemäß dem vorliegenden Anspruch 4 entsprechen. Das beanspruchte System war demnach von der Lieferfirma (Oy Wärtsilä AB) des Dieselmotors Nr. 2443 bereits vor dem Prioritätsdatum (29. Juli 1981), und zwar am 9. Juli 1981, in einem Schiff (Höegh Banniere) eingebaut worden; das beanspruchte Verfahren war nach dem Einbau der Maschinenmannschaft zugänglich.

6. Es bleibt des weiteren zu untersuchen, ob diese Benutzung vor dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich war.

Das Vorwärmsystem eines Hilfsmotors interessiert insbesonders den Besteller und die Maschinenmannschaft, da bei einer Entscheidung für Schweröl als Motor-Treibstoff dieser Motor ohne Vorwärmung des Schweröls überhaupt nicht zu starten ist. Bei der Maschinenmannschaft und insbesondere beim Schiffsmaschinisten eines Schiffes wie der "Höegh Banniere" handelt es sich in der Regel um qualifizierte Fachleute, die die Funktion eines Motors oder Hilfsmotors (hier Motor Nr. 2443) und dessen Zusatzeinrichtungen in seinen Einzelheiten kennen, denn eine Maschinenmannschaft muß imstande sein, jede notwendige Reparatur auch zur See selbständig durchführen zu können. Die Kammer ist daher der Überzeugung, daß das hier zu beurteilende Verfahren und System, das wie oben in Abschnitt 5 festgestellt vor dem Prioritätsdatum eingebaut worden ist, der Maschinenmannschaft, zumindest ab diesem Einbaudatum, bekannt gewesen sein muß. Daß diese Zugangsverschaffung unter einer Geheimhaltungsverpflichtung stattfand, ist weder behauptet worden, noch bestehen dafür Anhaltspunkte. Somit kommt die Kammer zum Schluß, daß das Verfahren gemäß Anspruch 1 bzw. das System gemäß Anspruch 4 vor dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

7. Die Gegenstände der Ansprüchen 1 und 4 sind deshalb nicht neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ und daher nicht patentfähig im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ. Die abhängigen Ansprüche 2, 3 und 5 bis 7 fallen mit diesen Ansprüchen 1 und 4, auf die sie zurückbezogen sind, da über den vorliegenden Antrag nur als Ganzes entschieden werden kann (Art. 97 EPÜ).