T 0686/90 (Lichtdurchlässiges Bauelement/HETTLING-DENKER) vom 21.06.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T068690.19930621
- Datum der Entscheidung
- 21. Juni 1993
- Aktenzeichen
- T 0686/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85109044.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Platten- oder quaderförmiges lichtdurchlässiges Bauelement
- Name des Antragstellers
- Hettling-Denker, Renate
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(2)(b) 1973European Patent Convention Art 52(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Ästhetische Formschöpfung als solche (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
keine ausreichende Erfahrungsbasis
Patentable inventions - aesthetic creations (no)
Novelty (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- Funktionelle Angaben mit Bezug auf allgemeine ästhetische Formschöpfungen definieren keine ästhetische Formschöpfung als solche, jedenfalls sofern und soweit sie technische Merkmale eines Anspruchsgegenstands ausreichend bestimmen.
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0764/02
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, dem weiteren Verfahren die folgende Fassung der Anmeldung zugrundezulegen und die Mitteilung nach Regel 51 (6) EPÜ abzusenden:
Beschreibung: Seiten 1 und 2, eingegangen am 15. Juli 1993, Seiten 3 und 4, eingegangen am 4. August 1990
Anspruch 1: eingegangen am 5. Juni 1993
Ansprüche 2 und 3: eingegangen am 4. August 1990
Zeichnungen: Figur 1, eingegangen am 4. August 1990.