T 0892/90 12-01-1993

I. Gegen das am 21. September 1988 erteilte, vierzehn Patentansprüche umfassende Patent Nr. 211 058 ist am 19. Juni 1989 ein Einspruch eingereicht worden, mit dem Antrag, das Patent mangels erfinderischer Tätigkeit in vollem Umfang zu widerrufen. Der Einspruch stützte sich insbesondere auf folgende Dokumente:

D1: CH-A-590 980;

D2: Zeitschrift "Wasser und Boden" 11 - 1979, Seiten 320 - 324;

D2a: zehn Fotografien des zur Kläranlage Bettendorf der Stadt Aalsdorf bei Aachen gehörenden Regenrückhaltebeckens (Baujahr 1976), zur Geltendmachung offenkundiger Vorbenutzung;

D3: DE-C-2 523 942;

D4: DE-C-3 007 035.

Anspruch 1 des erteilten Patents lautet:

"1. Flüssigkeitsspeicherraum (1), insbesondere Regenbecken- oder Kanalstauraum, mit mindestens einer im Bereich eines Sohlhochpunktes des Speicherraumes angeordneten, mit Speicherflüssigkeit füllbaren Spülkammer (1b), die bei leergelaufenem Speicherraum über mindestens eine Spülöffnung (10) die Speicherflüssigkeit als Spülschwall auslaufen läßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülkammer (1b) sich mit steigendem Speicherflüssigkeitsniveau von selbst mit Speicherflüssigkeit füllt, Mittel (12) vorgesehen sind, die die zugelaufene Speicherflüssigkeit in der Spülkammer (1b) zurückhalten und die Spülöffnung (10) durch einen vom Speicherflüssigkeitsniveau des Speicherraumes (1) gesteuerten Verschluß (13) verschlossen und freigegeben wird."

II. Der Einspruch wurde durch Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 14. September 1990 zurückgewiesen, da der Gegenstand des Anspruchs 1 für den Fachmann aus dem vorgelegten Stand der Technik nicht in naheliegender Weise hervorgehe.

III. Der Beschwerdeführer (Einsprechender) legte am 16. November 1990 gegen diesen Entscheid eine Beschwerde ein, zahlte zugleich die Beschwerdegebühr und reichte die Beschwerdebegründung am 17. Januar 1991 ein. Mit Schriftstücken, datiert vom 30. Januar 1991 und 17. September 1991, legte der Beschwerdeführer noch die folgenden Schriftstücke vor:

D5: Rudolf Lauterich: "Der Abwasserkanal", Handbuch für Planung, Ausführung und Betrieb, 4. Auflage, 1980, Verlag Paul Parey, Hamburg und Berlin: Titelblatt, Seiten 209 und 210.

D5a: Passavant-Werke Michelbacher Hütte, 6209 Aarbergen 7, Katalogblätter PAN 5210: "Heberbeschickung Modell 80 - 300" und Seite 49.

D6: "Lehr- und Handbuch der Abwassertechnik", dritte, überarbeitete Auflage, Band II, 1982, Verlag Wilhelm Ernst & Sohn, Berlin-München, Seiten 380 und 381.

D7: VAG-Armaturen GmbH, Prospekt "VAG-JKO- Schnellschlußschieber PN 10/6", 4 Seiten.

D8: DE-A-2 506 126.

IV. In einer Mitteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung wies die Kammer darauf hin, daß sie die Dokumente D7 und D8 nicht als relevanter als die übrigen Dokumente erachte und sie deshalb nach Artikel 114 (2) EPÜ nicht weiter in Betracht ziehen werde.

V. Die folgenden weiteren Schriftstücke sind seitens des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 18. Dezember 1992, eingereicht worden:

D9: "LUEGERS Lexikon der gesamten Technik", 3. Auflage, 1929, S. 309, 310;

D10: "DER STÄDTISCHE TIEFBAU" III. Teil, Stadtentwässerung, 5. Auflage, 1926, S. 79 bis 83;

D2b: Schreiben des Stadtdirektors der Stadt Alsdorf vom 15. Oktober 1992;

D2c: "Regenüberlaufbecken Alsdorf-Schaufenberg", verkleinerte Plankopie, datiert vom 30. November 1972.

VI. Mit Schreiben, datiert vom 16. Dezember 1992, reichte der Beschwerdegegner für Anspruch 1 zwei geänderte Fassungen ein, auf die zwei Hilfsanträge gestützt werden.

VII. Am 12. Januar 1993 wurde mündlich verhandelt.

VIII. Die wesentlichen Argumente des Beschwerdeführers hinsichtlich des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Der nächste Stand der Technik werde durch die Entgegenhaltung D2 dargestellt, die am meisten mit Anspruch 1 übereinstimmende Merkmale aufweise, und nicht durch D1.

2. Der Stand des allgemeinen Fachwissens sei durch die Entwicklung gemäß den Dokumenten D9, D10, D6, D5 und D5a gegeben. Danach seien die Gedanken der selbsttätigen Öffnung, des kräftigen Spülstroms, der Plötzlichkeit des Öffnens, der Schwallspülung (Kopfwelle in D6) allgemein bei Kanälen bekannt gewesen.

3. Der Artikel D2 sei eine kritische Auseinandersetzung des Fachmanns mit dem Stand der Technik und stelle alle wesentlichen Möglichkeiten der Reinigung von Regenbecken differenziert zusammen, insbesondere unter "3.5 Spülung durch Spülkammern" und "3.6 Spülung mit Spülkippen". Der Hinweis auf "gut gängige Schnellschieber" (3.5) sei, übereinstimmend mit D5 und D6, als Synonym zur Plötzlichkeit des Öffnens nach der Patentschrift zu verstehen. Mit den weiteren Ausführungen über den Schleppspannungsnachweis sei klar, daß hier ein Verschluß und ein Spülschwall im Sinne des Anspruchs 1 zur Wirkung komme.

4. Die mit den Schriftstücken D2a, D2b und D2c geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung zeige eine D2 entsprechende Spülkammer, wobei allerdings Handschieber zum Einsatz kämen. Dem Fachmann hätte es jedoch keine Schwierigkeiten bereitet, schneller bewegliche Türen etc. anstelle der Handschieber anzuordnen. Die Bemerkung seitens des Beschwerdegegners, daß der Reinigungseffekt dieser Anlage zweifelhaft sei, werde insofern bestätigt, als die Anlage zu lang konstruiert war.

5. Im Hinblick auf die Dokumente D3 und D4 ergebe sich: "Wenn der Durchschnittsfachmann weiß, daß er die für die Verstellung eines Drosselorgans erforderlichen Verstellkräfte aus der Veränderung des Flüssigkeitsspiegels durch einen dem Flüssigkeitsspiegel folgenden Schwimmer und ein entsprechendes Gestänge beziehen kann, (D3), dann ist es für ihn ohne jede Bedeutung, ob diese Verstellkräfte etwa nur auf ein Drosselorgan wirken, das eine Öffnung mehr oder weniger abdeckt oder ein Verschlußorgan, das eine Öffnung entweder vollständig verschließt oder vollständig freigibt."

6. Der Anspruch 1 sei unzulänglich, er sei aufgabenhaft formuliert und definiere keine ausreichende Lehre. Der Verschluß selbst sei sowenig definiert wie dessen Steuerung und Betätigung.

7. Die Konstruktion nach der Entgegenhaltung D2, zusammen mit D2a, D2b und D2c weise alle Merkmale des Anspruchs 1 auf, mit Ausnahme von "vom Speicherflüssigkeitsniveau des Speicherraums gesteuert wird". Solche selbsttätigen Vorrichtungen seien jedoch dem Durchschnittsfachmann bei Bedarf nahegelegt, was etwa durch die Entgegenhaltung D5 zu belegen sei. Somit könne Anspruch 1 gemäß Hauptantrag keinen Bestand haben.

IX. Die wesentlichen Argumente des Beschwerdegegners lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die Entgegenhaltung D1 werde weiterhin zur Bildung des Oberbegriffs des Anspruchs 1 als zweckmäßig erachtet. Dort werde ein plötzlich zur Wirkung kommender Spülschwall vorgeschlagen, ein Gedanke, der für die Erfindung wesentlich sei, jedoch in D2 nicht dargestellt werde. Nach Dokument D2 würden zwingend ein manueller Eingriff oder maschinelle Hilfsaggregate zum Spülen bzw. Regeln des Verschlusses benötigt. Nach Dokument D1 seien dagegen maschinelle Hilfsmittel erforderlich, um die Spülkippe zu füllen. Anspruch 1 sei daher gegenüber D1 präzise abgegrenzt.

2. Bei gefülltem Speicherraum seien für den Verschluß nur zwei Betriebsstellungen möglich, entweder verschlossene oder freigegebene Stellung. Deshalb werde der Speicherraum durch einen kräftigen Schwall gespült. Bei D2 und D2a entstehe kein Spülschwall und keine Wasserwalze, sondern ein Sprühstrahl. Im Aufsatz D2 würden Schieber vorgeschlagen, die manuell oder mittels Motoren durch Drehen betätigt werden. Das Drehen solcher Spindeln erlaube kein schlagartiges Freigeben der Öffnung.

3. D3 und D4 zeigten gerade keine Verschlußorgane; sie führten zu anderen hydraulischen Konsequenzen: die Drosselöffnungen sollen dafür sorgen, daß die Öffnung niemals ganz geschlossen werden könne. Es handle sich nicht um eine Steuerung, sondern um eine Regelung, die einen konstanten Ausfluß ermögliche. Ein vollständiges Schließen wäre dabei technisch nicht zu machen: nach einem Schließen wäre ein Öffnen nicht mehr möglich.

4. Die Erfindung betreffe sowohl das selbsttätige Spülen des Speicherraumes wie auch das selbsttätige Steuern des Verschlusses der Spülkammer.

5. Die Konstruktionen in D6, D9 und D10 würden sich grundsätzlich von der gegebenen technischen Situation unterscheiden. Dort werde ein Transportkanal vollständig abgesperrt, die Verunreinigungen blieben oberhalb der Spültür zurück. Die Erfindung beziehe sich nicht auf einen Transportkanal. Bei den Entgegenhaltungen handle es sich daher um ein ganz anderes System, das nicht aus zwei ineinander angeordneten Speicherräumen bestehe, dessen einer Teil einen Teil des anderen darstelle. Gemäß Erfindung müsse der erste Raum, der eigentliche Speicherraum, zuerst leer laufen, bis der zweite Raum, die Spülkammer, entleert und die Spülung des Speicherraums durchgeführt werde. Bei den erwähnten Entgegenhaltungen werde der Aufstaubereich nicht gespült. Die Spültür werde vom Oberwasser gesteuert freigegeben; jedoch werde sie unter Anwendung von Fremdenergie geschlossen.

6. Die Vorbenutzung nach D2a, D2b, D2c, die als solche anerkannt werde, weise nach Augenschein erhebliche Ablagerungen auf und scheine deshalb zur wirksamen Reinigung nicht besonders geeignet zu sein.

7. Luegers Lexikon aus dem Jahre 1929 (D9) enthalte einen Hinweis auf eine "kräftige Spülung". Genau besehen könne es sich dabei aber kaum um einen plötzlichen Spülschwall im Sinne der Erfindung handeln. Die Angabe "kräftiger Spülstrom von 10 - 25 Sekundenlitern" (S. 310) bedeute für eine Spülkammer mit einem Volumen von 10 m3 eine Auslaufzeit von mindestens 6 2/3 Minuten, beziehe sich also auf keinen besonders schnellen oder gar plötzlichen Vorgang. In D6 werde hinsichtlich der Schwallspülung darauf hingewiesen, daß sich dieselbe nur für Kanäle mit kleineren Profilen eigne. (S. 381, dritter Absatz).

8. Keine der Entgegenhaltungen gebe einen Hinweis, den Verschluß ohne manuellen Eingriff bzw. ohne maschinelle Hilfsaggregate im Sinne einer selbsttätigen Spülung nach jedem Speichervorgang zu betätigen.

X. Der Beschwerdeführer beantragt, das Patent im vollen Umfang zu widerrufen.

Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen oder das Patent nach einem der Hilfsanträge in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.