T 0442/91 (Feinglimmerbänder/ISOLA) vom 23.06.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T044291.19940623
- Datum der Entscheidung
- 23. Juni 1994
- Aktenzeichen
- T 0442/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86810125.4
- IPC-Klasse
- H01B 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von imprägnierbaren Feinglimmerbändern mit eingebautem Beschleuniger
- Name des Antragstellers
- Schweizerische Isola-Werke
- Name des Einsprechenden
- Compagnie Royale Asturienne des Mines S.A.
Caratsch AG
MICAFIL AG
ISOVOLTA Österreichische Isolierstoffwerke AG - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 64 1973European Patent Convention Art 69(1) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Änderung der Ansprüche - gesetzliche Voraussetzungen erfüllt
Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht naheliegende Verbesserung
Bestimmung des Schutzbereichs - nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
Added subject-matter (no)
Broadening of scope of protection (no)
Inventive step (yes) - non-obvious improvement
Determination of scope of protection not the subject of appeal proceedings - Orientierungssatz
- Es ist nicht Aufgabe des EPA, sondern der nationalen Verletzungsgerichte, den künftigen Schutzbereich eines europäischen Patents zu bestimmen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 9 des Hauptantrages, eingegangen am 13. Juni 1991, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.