T 0905/91 vom 05.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T090591.19931005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- T 0905/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86902390.3
- IPC-Klasse
- G01M 1/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Unwuchtbestimmung und Vorrichtung hierzu
- Name des Antragstellers
- Schenck Auto-Service-Geräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hofmann Werkstatt-Technik GmbH
A. Rohé GmbH - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Anderweitige Verteilung der Kosten (nein)
Inventive step - auxiliary request (yes)
Costs - apportionment (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0002/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
ein Patentanspruch mit Beschreibung gemäß Hilfsantrag der Beschwerdeführerin, zwei Blatt Zeichnungen gemäß der Patentschrift.
4. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, die Kosten des Beschwerdeverfahrens bzw. der mündlichen Verhandlung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
5. Der Beschwerdeführerin wird aufgegeben, bis zum 12. Oktober 1993 eine Reinschrift des Hilfsantrags vorzulegen.