T 0086/92 vom 22.11.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T008692.19941122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 1994
- Aktenzeichen
- T 0086/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85890154.9
- IPC-Klasse
- A43B 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Skischuh
- Name des Antragstellers
- Dachstein Sportschuh Gesellschaft m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- NORDICA s.p.a.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 27(1)(e) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Große Beschwerdekammer - Befassung (verneint)
Inventive step (yes)
Appeal procedure - extent of scrutiny in opposition appeal proceedings
Amendments - agreed by the Board
Referral to Enlarged Board of Appeal - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent gemäß dem Hauptantrag in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 5 eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 22. November 1994;
Beschreibung: Seiten 1 bis 6 eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 22. November 1994;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 22. November 1994.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.