T 1042/92 (Abhilfe/KOHLENSÄURE-WERKE) vom 28.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T104292.19931028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- T 1042/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90113674.7
- IPC-Klasse
- A01M 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Entwesen von Gebäuden
- Name des Antragstellers
- KOHLENSÄURE-WERKE RUD. BUSE GMBH & CO.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973
- Schlagwörter
- Abhilfe: Prüfungsabteilung hat eine Frist von einem Monat
Interlocutory revision
decision re appeals - remittal - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Fortsetzung der Prüfung zurückverwiesen.