T 0025/93 vom 27.02.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T002593.19960227
- Datum der Entscheidung
- 27. Februar 1996
- Aktenzeichen
- T 0025/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85114901.3
- IPC-Klasse
- E06B 3/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abstandhaltender Rahmen für eine Isolierverglasung
- Name des Antragstellers
- Franz Xaver Bayer Isolierglasfabrik KG
- Name des Einsprechenden
- Glastechnische Industrie Peter Lisec GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: rückschauende Betrachtungsweise (Hauptantrag gewährbar)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0002/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten.