T 0321/93 (Drosselklappe/BOSCH) vom 15.03.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T032193.19950315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 1995
- Aktenzeichen
- T 0321/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87905601.8
- IPC-Klasse
- F02D 11/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur gesteuerten Zumessung von Verbrennungsluft in eine Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- VDO Adolf Schindling AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Über den Rahmen der Bechwerde hinausgehender Antrag der nicht- beschwerdeführenden Patentinhaberin (nicht stattgegeben)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Appeal procedure - reformatio in peius
Principle of the protection of legitimate expectations - departure from previous jurisprudence and the legitimate expectation principle
Amendments - agreed by the board
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentanspruch 1, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Patentansprüche 2 - 7, Beschreibung und Zeichnung wie erteilt.