T 0579/93 (Nichzahlung weiterer Recherchengebühren/BOSCH) vom 26.04.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T057993.19940426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 1994
- Aktenzeichen
- T 0579/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89908687.0
- IPC-Klasse
- H01L 27/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronisches, monolithisch integriertes Gerät
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(1) 1973European Patent Convention Art 154 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 46 1973European Patent Convention R 86 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Nichteinheitlichkeit 'a posteriori'
Nichtzahlung weiterer Recherchengebühren
Zulässige Änderungen - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
I. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
II. Die Anmeldung wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung über die recherchierten Ansprüche 1 bis 3 gemäß Anlage 2 und über die Ausscheidung einer Teilanmeldung zurückverwiesen.