T 0956/93 vom 12.09.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T095693.19950912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 1995
- Aktenzeichen
- T 0956/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89105492.6
- IPC-Klasse
- A62C 2/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0956/93 Wiedereinsetzung/KUHN 1994-11-17
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Absperren von Lüftungseinrichtungen
- Name des Antragstellers
- Rolf Kuhn GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche:
1. bis 15, eingereicht mit Schreiben vom 21. August 1995;
Beschreibung:
Seiten 1, 2, 3, 3a und 5, eingereicht mit Schreiben vom 24. Juli 1995;
Seiten 4 und 7, eingereicht mit Schreiben vom 21. August 1995;
Seiten 6 und 8, der ursprünglich eingereichten Unterlagen;
Zeichnungen:
Blatt 1/2 (Figuren 1 und 4), eingereicht mit Schreiben vom 24. Juli 1995;
Blatt 2/2 (Figuren 2 und 3), eingereicht mit Schreiben vom 21. August 1995.