European Patent Office

T 0011/94 vom 22.05.1995

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1995:T001194.19950522
Datum der Entscheidung
22. Mai 1995
Aktenzeichen
T 0011/94
Online am
7. Juli 1995
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
86114165.3
IPC-Klasse
E04B 1/76
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Wärmedämmendes, tragendes Bauelement
Name des Antragstellers
Stahlton AG
Name des Einsprechenden
Beletto AG
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zweiteilige Anspruchsfassung (unzweckmäßig); Klarheit und erfinderische Tätigkeit (nach Neufassung des Anspruchs 1 bejaht)
Clarity - yes (after amendment)
Inventive step - yes (after amendment)
Claims - two-part
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0001/93T 0002/83
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird mit der Auflage an die erste Instanz zurückverwiesen, das europäische Patent Nr. 0 219 792 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 10 vom 11. April 1995, eingegangen am 13. April 1995, gemäß Hilfsantrag "Anlage 1";

- Beschreibung gemäß Zwischenentscheidung vom 18. November 1993 mit den im Abschnitt 4.3 der Entscheidungsgründe angegebenen amtsseitig durchgeführten Anpassungen;

- Zeichnungen gemäß Zwischenentscheidung vom 18. November 1993.