T 0107/94 vom 30.01.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T010794.19960130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 1996
- Aktenzeichen
- T 0107/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87105390.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Leiteranordnung mit ausschiebbaren Leiterteilen
- Name des Antragstellers
- Iveco Magirus Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Metz Feuerwehrgeräte GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 29(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bestätigt, keine Einbahnstraßensituation)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0229/85
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.