T 0274/94 vom 09.07.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T027494.19960709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 1996
- Aktenzeichen
- T 0274/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86107389.8
- IPC-Klasse
- A01B 23/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ackerstriegel
- Name des Antragstellers
- Rabewerk GmbH + Co.
- Name des Einsprechenden
- 01) Amazonen-Werke H. Dreyer Gmbh & Co. KG
02) C. van der Lely N. V. - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0016/87
- Zitierende Akten
- T 1853/16
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung (gemäß Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin) aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 24 des Hilfsantrags, überreicht während der mündlichen Verhandlung
Beschreibung: Spalten 1 bis 4, überreicht während der mündlichen Verhandlung, Spalten 5 bis 9 wie erteilt
Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 wie erteilt.