T 0397/94 vom 05.04.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T039794.19950405
- Datum der Entscheidung
- 5. April 1995
- Aktenzeichen
- T 0397/94
- Online am
- 8. Mai 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90101271.6
- IPC-Klasse
- B01D 65/00B01D 63/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abstandselement zur Lenkung von Strömungsmedien
- Name des Antragstellers
- DT MEMBRANFILTER VERTRIEBS GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (nach Änderung); ja
Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung); ja
Rückzahlung der Beschwerdegebühr: nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den in der mündlichen Verhandlung vom 5. April 1995 überreichten Unterlagen, Beschreibung: Seiten 1 bis 14, Ansprüche: Nr. 1 - 11, Zeichnungen: Blatt 1/2 - 2/2, zu erteilen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.