T 0628/94 vom 23.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T062894.19961023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 0628/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87116035.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Erhöhung der ausgegebenen Pulvermenge an einer Pulverbeschichtungsanlage sowie Pulverbeschichtungsanlage
- Name des Antragstellers
- Präzisions-Werkzeuge AG
- Name des Einsprechenden
- Calistri, Nello
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (verneint);
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0002/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (vgl. Abschnitt V) aufrechtzuerhalten.