T 0789/95 vom 13.03.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T078995.19970313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 1997
- Aktenzeichen
- T 0789/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87100641.7
- IPC-Klasse
- G01N 33/00G01N 27/14G01N 27/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Nachweis von brennbaren Gasen
- Name des Antragstellers
- Drägerwerk Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Gesellschaft für Gerätebau mit beschränkter Haftung
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(2) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
- I. Wird im Einspruchsverfahren eine Eingabe der Einsprechenden der Patentinhaberin nicht mitgeteilt, so widerspricht dies dem Grundsatz, daß allen Verfahrensbeteiligten die gleichen Verfahrensrechte eingeräumt werden müssen (G 0001/86). Insofern liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.
II. Jedoch entspricht die Rückerstattung der Beschwerdegebühr nach Regel 67 EPÜ in einem solchen Fall nicht der Billigkeit, wenn die Patentinhaberin klare Hinweise auf diese Eingabe hatte und ihr rechtliches Gehör gemäß Artikel 113 (1) EPÜ jedenfalls durch eine noch bevorstehende mündliche Verhandlung gewahrt war. - Zitierende Akten
- T 0694/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird aufrechterhalten wie erteilt.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.