T 0464/96 vom 26.11.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T046496.19981126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 1998
- Aktenzeichen
- T 0464/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86116805.2
- IPC-Klasse
- C08B 31/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Verätherung von Stärke
- Name des Antragstellers
- Degussa Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Eridiana Béghin-Say
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen zulässig - nach Übereinstimmung mit Erstoffenbarung
Erfinderische Tätigkeit - ja - Gegenversuche nicht überzeugend - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Basis des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.