T 0865/96 vom 09.07.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T086596.19980709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 1998
- Aktenzeichen
- T 0865/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90125329.4
- IPC-Klasse
- H02B 13/035
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung und Verfahren zur Verbindung von in getrennten Gehäusen untergebrachten gasisolierten Schaltanlagen
- Name des Antragstellers
- AEG Sachsenwerk GmbH
- Name des Einsprechenden
- Fritz Driescher KG Spezialfabrik für Elektrizitätswerksbedarf
GmbH & Co. - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Behauptete öffentliche Vorbenutzung (nicht erwiesen)
Einspruch während des Beschwerdeverfahrens zurückgenommen
Angefochtene Entscheidung von der Kammer überprüft und aufgehoben - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.