European Patent Office

T 0201/83 (Bleilegierungen) vom 09.05.1984

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1984:T020183.19840509
Datum der Entscheidung
9. Mai 1984
Aktenzeichen
T 0201/83
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
80200322.8
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Download
-
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
Shell
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.01
Leitsatz

Eine Änderung des Konzentrationsbereiches in einem Anspruch für ein Gemisch wie z.B. eine Legierung, die auf einem bestimmten, in einem spezifischen Beispiel beschriebenen Wert beruht, ist zulässig, sofern der Fachmann ohne weiteres erkennen kann, dass dieser Wert mit den übrigen Merkmalen des Beispiels nicht so eng verbunden ist, dass er die Wirkung dieser erfindungsgemässen Ausführungsform als Ganzes auf aussergewöhnliche Weise und in erheblichem Ausmass bestimmt.

Schlagwörter
Änderung von Ansprüchen
Begrenzung von Wertebereichen
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 1983 wird aufgehoben.

2. Die Anmeldung wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, die Gewährbarkeit des mit Schreiben vom 7. März 1984 (Eingang 10. März 1984) eingereichten Anspruchs sowie die Zulässigkeit aller im Zusammenhang damit stehender Änderungen zu prüfen.