T 0468/97 (Fugendichtungsmassen/HENKEL) vom 11.04.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T046897.20000411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 2000
- Aktenzeichen
- T 0468/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89106842.1
- IPC-Klasse
- C09D 5/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von nichtionischen Celluloseethern in Fugendicht- bzw. Beschichtungsmassen
- Name des Antragstellers
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Name des Einsprechenden
- Akzo Nobel Decorative Coatings AB
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (nein) - Auslegung des Inhalts eines Anspruchs im Falle von Zweifeln unter Heranziehung der Beschreibung
Hilfsantrag - Änderung (zulässig) - zusätzliche Verfahrensmaßnahme unabhängig von weiteren stofflichen Merkmalen in Beispielen
Kategoriewechsel von Stoffanspruch zu Herstellungsverfahrensanspruch (zulässig)
Neuheit (ja, nach Änderung) - neue Verfahrensmaßnahme - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0016/87
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf Basis der Ansprüche 1 und 2 des ersten Hilfsantrages, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 11. April 2000, an die erste Instanz zurückverwiesen.