T 1146/98 vom 20.09.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T114698.20010920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 2001
- Aktenzeichen
- T 1146/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93920521.7
- IPC-Klasse
- F25J 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Tieftemperaturzerlegung von Luft und Luftzerlegungsanlage
- Name des Antragstellers
- Linde Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Praxair, Inc.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Disclaimer zulässig (nein)
Nichtberücksichtigung eines in der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssatzes - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0285/00
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.