T 0011/99 (Fettsäuretrennung/PHARMA BEXBACH) vom 10.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T001199.20001010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- T 0011/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93102189.3
- IPC-Klasse
- C11C 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Gewinn ungesättigter Fettsäuren
- Name des Antragstellers
- K.D. Pharma Bexbach GmbH
- Name des Einsprechenden
- NORSK HYDRO ASA
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit - ja
Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit (nein); naheliegende Alternative
Erster Hilfsantrag - Zurückverweisung der Ansprüche des Hauptantrags (nein)
Zweiter Hilfsantrag: Zurückverweisung an Einspruchsabteilung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage das Verfahren auf der Basis des zweiten Hilfsantrages fortzusetzen.