T 0395/99 vom 01.08.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T039599.20020801
- Datum der Entscheidung
- 1. August 2002
- Aktenzeichen
- T 0395/99
- Online am
- 11. Oktober 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93100114.3
- IPC-Klasse
- B23D 61/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sägeblatt
- Name des Antragstellers
- WIKUS-Sägenfabrik Wilhelm H. Kullmann
- Name des Einsprechenden
- Amada Co., Ltd.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässigkeit verspätet eingereichter Beweismittel wegen mangelnder Substantiierung einer behaupteten offenkundigen Vorbenutzung (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 9 und
- Beschreibung, Seiten 1 bis 7, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1 bis 7, wie erteilt.