W 0017/00 (Herbizide/HOECHST) vom 21.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:W001700.20010521
- Datum der Entscheidung
- 21. Mai 2001
- Aktenzeichen
- W 0017/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP1999/04957
- IPC-Klasse
- A01N 47/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Herbizide Mittel mit substituierten Phenoxysulfonylharnstoffen
- Name des Antragstellers
- Hoechst Schering GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 15(4)Patent Cooperation Treaty Art 33(2)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 34Patent Cooperation Treaty R 36
- Schlagwörter
- Alternative Lösungen, welche in keinerlei Zusammenhang miteinander stehen
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- W 0018/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Widerspruch von 22. Dezember 1999 wird zurückgewiesen.
2. Die Aufforderung der ISA vom 24. März 2000 zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren ist gegenstandlos.
3. Die zusätzlichen Recherchengebühren, die auf die Aufforderung der ISA vom 24. März 2000 entrichtet wurden, werden zurückgezahlt.