W 0012/89 (Polysuccinatester) vom 29.06.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:W001289.19890629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 1989
- Aktenzeichen
- W 0012/89
- Online am
- 25. September 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- C10M 145/22C10M 129/95
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- W 0012/89 1990-08-23
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Polysuccinate esters and lubricating compositions comprising same
- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Ist die Internationale Recherchenbehörde befugt, eine internationale Anmeldung materiellrechtlich auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu prüfen, wenn sie gemäß Artikel 17 (3) a) PCT untersucht, ob die Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Regel 13.1 PCT erfüllt?
2. Wenn ja, unter welchen Umständen ist die Internationale Recherchenbehörde dann verpflichtet, diese materiellrechtliche Prüfung vorzunehmen?
3. Ist die am 1. Januar 1988 zwischen der EPO und der WIPO geschlossene Vereinbarung für das EPA als ISA und für die Beschwerdekammern des EPA bindend?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 33Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- A posteriori festgestellte Nichteinheitlichkeit
Befassung der Großen Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Ist die Internationale Recherchenbehörde befugt, eine internationale Anmeldung materiellrechtlich auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu prüfen, wenn sie gemäß Artikel 17 (3) a) PCT untersucht, ob die Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Regel 13.1 PCT erfüllt?
2. Wenn ja, unter welchen Umständen ist die Internationale Recherchenbehörde dann verpflichtet, diese materiellrechtliche Prüfung vorzunehmen?
3. Ist die obengenannte Vereinbarung vom 1. Januar 1988 für das EPA als ISA und für die Beschwerdekammern des EPA bindend?