A. Patentfähige Erfindungen

1.Patentschutz für technische Erfindungen

1.1.Technischer Charakter einer Erfindung

1.2.Gesonderte und voneinander unabhängige Patentierbarkeitserfordernisse

1.3.Absolute und relative Patentierbarkeitserfordernisse

1.4.Prüfung des Vorliegens einer Erfindung nach Artikel 52 (1) EPÜ

1.4.1Beurteilung als Erfindung unabhängig vom Stand der Technik

a)Frühere Rechtsprechung der Beschwerdekammern: der "Beitragsansatz"

b)Abkehr vom sogenannten "Beitragsansatz"

c)Einige Konsequenzen aus der Abkehr vom Beitragsansatz

1.4.2Technische Überlegungen und technische Ausführungsformen

1.4.3Verfahren umfasst technische Mittel

1.4.4In einem technischen Verfahren, das auf eine physikalische Erscheinung angewandt wird, verwendete Methoden

1.4.5Vorrichtung, die als eine physikalische Entität oder ein konkretes Erzeugnis anzusehen ist

2.Nichterfindungen nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ

2.1.Einleitung

2.2.Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden

2.2.1Entdeckungen und wissenschaftliche Theorien

2.2.2Mathematische Methoden

2.3.Ästhetische Formschöpfungen

2.4.Computerimplementierte Erfindungen

2.4.1Begriff der computerimplementierten Erfindung

2.4.2Abgrenzung zu Computerprogrammen

2.4.3Umfang des Patentierungsverbots nach Artikel 52 (2) c) EPÜ

2.4.4Patentierbarkeit von Computerprogrammen: G 3/08

2.4.5Patentierbarkeit von Computerprogrammen: technischer Charakter

2.4.6Feststellung des technischen Charakters

a)Weitere Wirkungen von Computerprogrammen

b)Direkte Verbindung zur physischen Realität

c)Potenzielle technische Wirkungen

d)Virtuelle oder berechnete technische Wirkungen

e)Greifbare Wirkung

f)Technische Überlegungen: Programmierung eines Computers

g)Technische Überlegungen: Ausführung einer Funktion auf einem Computersystem

h)Von einem Computer ausgeführte Verfahren

i)Computergestütztes Simulationsverfahren

2.5.Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten

2.5.1Geschäftliche Tätigkeiten

2.5.2Gedankliche Tätigkeiten

2.5.3Textverarbeitung

2.6.Wiedergabe von Informationen

2.6.1Benutzeroberflächen

Die vier Grundvoraussetzungen für die Patentierbarkeit von Erfindungen nach dem EPÜ sind in Art. 52 (1) EPÜ aufgeführt, in dem es heißt: "Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind."