A. Patentfähige Erfindungen
Overview
A. Patentfähige Erfindungen
1.Patentschutz für technische Erfindungen
2.Nichterfindungen nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ
Die vier Grundvoraussetzungen für die Patentierbarkeit von Erfindungen nach dem EPÜ sind in Art. 52 (1) EPÜ aufgeführt, in dem es heißt: "Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind."