2.6. Wiedergabe von Informationen

Unter Wiedergabe von Informationen im Sinne von Art. 52 (2) d) EPÜ ist die Weitergabe von Informationen an einen Nutzer zu verstehen. Sie betrifft sowohl den kognitiven Inhalt der wiedergegebenen Informationen als auch die Art der Darstellung (T 1143/06, T 1741/08). Sie erstreckt sich jedoch nicht auf die technischen Mittel, die zur Erzeugung der Informationswiedergabe verwendet werden. Die Übermittlung von Informationen an einen Nutzer ist zu unterscheiden von der auf ein technisches System gerichteten technischen Informationswiedergabe, wobei die Informationen verarbeitet, gespeichert oder weitergegeben werden. Merkmale von Datenkodierungsschemen, Datenstrukturen und elektronischen Kommunikationsprotokollen, die keine kognitiven, sondern funktionelle Daten wiedergeben, gelten nicht als Wiedergabe von Informationen im Sinne von Art. 52 (2) d) EPÜ (T 1194/97; Richtlinien G‑II, 3.7 – Stand März 2022).

In T 1194/97 (ABl. 2000, 525) stellte die Kammer fest, dass es bei einem Aufzeichnungsträger, der dadurch gekennzeichnet ist, dass darauf funktionelle Daten aufgezeichnet sind, nicht um eine Wiedergabe von Informationen als solche geht; er fällt deshalb nicht unter den Patentierungsausschluss nach Art. 52 (2) d) und (3) EPÜ 1973. Der Begriff funktionelle Daten schließt in diesem Zusammenhang eine Datenstruktur ein, die so definiert ist (hier: Informationen für die Synchronisation codierter Bildzeilen, Zeilennummern und Adressen), dass sie inhärent die technischen Merkmale des Systems aufweist (hier: Lesevorrichtung samt Aufzeichnungsträger), in dem der Aufzeichnungsträger verwendet wird (in Weiterführung von T 163/85, ABl. 1990, 379). Für ihre Auffassung zu Datenstrukturprodukten verwies die Kammer auch auf die Entscheidung T 1173/97 (ABl. 1999, 609) und insbesondere auf die Bemerkung unter Nr. 9.4 der Gründe, wonach der vorgegebene potentielle technische Effekt eines auf einem Träger aufgezeichneten Programms diesem Produkt technischen Charakter verleihen kann, so dass es nicht unter die Ausschlussbestimmung des Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 fällt (s. auch T 858/02).

In T 1749/06 schloss sich die Kammer der Entscheidung T 1194/97 an. Wenn das beansprucht wird, "was angezeigt wird", ohne dass angegeben wird, "wie es angezeigt wird", so handelt es sich um eine Wiedergabe von Informationen. Anspruch 1 umfasste als Merkmal eine aus dunklen und weißen Streifen gebildete Ikone, wodurch ein 3-D-Effekt hervorgerufen wurde; dieses Merkmal beinhaltete aber nicht den kognitiven Inhalt der Ikone, sprich ihre besondere Form. Letzteres Merkmal, beispielsweise die einen Schmetterling darstellende Ikone, war eine Wiedergabe von Informationen, nicht aber das erstere Merkmal. Nach Auffassung der Kammer fielen die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 daher nicht in die Kategorie der Wiedergabe von Informationen im Sinne von Art. 52 (2) d) EPÜ.

In T 125/04 war die Kammer der Auffassung, dass die Aufgabe, Diagramme zu entwerfen, im Allgemeinen nichttechnisch sei (s. T 244/00 vom 15. November 2001). Dies gelte auch dann, wenn die Diagramme Informationen auf eine Weise vermittelten, die der Betrachter intuitiv wohl als besonders ansprechend, einleuchtend oder logisch empfinde.

In T 599/93 wurde eine Anordnung zum gleichzeitigen Darstellen von mehreren Bildern auf einem (Computer-) Bildschirm beansprucht. Der Bildschirm wurde z. B. durch eine horizontale und eine vertikale Grenzlinie in vier Felder unterteilt. Die Kammer war der Auffassung, dass die Information über Ereignisse in einem Bildschirmfenster durch Farbveränderung der zugehörigen Anzeigefläche der Einstellmarke keinen technischen Charakter habe (sie informiere z. B. nicht über Betriebszustände der beanspruchten Anordnung), sondern lediglich den Betrachter auf spezielle Inhalte der zugehörigen Bilder aufmerksam mache und damit der Wiedergabe von Informationen im Sinne von Art. 52 (2) d) EPÜ 1973 diene. Dieses Merkmal konnte daher nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen (T 1704/06).

In T 1086/07 stellte die Kammer fest, dass die Idee, einen Zeiger einzublenden und an einer bestimmten Stelle zu positionieren, um eine Fundstelle kenntlich zu machen, keinen technischen Charakter hat. Es handelt sich um eine Wiedergabe von Informationen, nämlich der Ergebnisse der Zusammenfassung; zwischen dieser Wiedergabe und der unter Umständen technischen Funktion der Erstellung der Zusammenfassung besteht keinerlei Interaktion. Eine ähnliche Feststellung wurde in der Entscheidung T 603/89 (ABl. 1992, 230) bezüglich einer Art Schablone getroffen, bei der Ziffern auf einer Karte die Noten auf einem Tasteninstrument darstellten. Die Kammer stellte fest, dass die Rechtsprechung zu Art. 52 (2) EPÜ 1973 damals zwar etwas anders gewesen sei, die Beurteilung des technischen Charakters jedoch im Wesentlichen die gleiche.

In T 528/07 hatte der Beschwerdeführer mehrere Entscheidungen der Beschwerdekammern angeführt, um zu beweisen, dass die visuelle Anzeige von Daten technischen Charakter haben kann. Die Kammer stellte daraufhin fest, dass die Entscheidung T 115/85 in der Rechtsprechung auf zwei unterschiedliche Weisen interpretiert wird: entweder dahingehend, dass die visuelle Anzeige sich nur dann auf eine technische Aufgabe bezieht, wenn sie sich auf technische Bedingungen des Systems bezieht (T 833/91), oder dahingehend, dass sie sich auch auf die nichttechnischen Bedingungen beziehen kann (T 717/05). Die Kammer im vorliegenden Fall folgte dem restriktiveren Ansatz, wonach nur technische Bedingungen eines Systems zu berücksichtigen sind. Dieser Linie sind die Beschwerdekammern auch in anderen Entscheidungen gefolgt (s. z. B. T 790/92; T 953/94; T 1161/04; T 1567/05; T 756/06). Zudem scheint der deutlichere Ausnahmecharakter dieses Ansatzes dem Ausschluss der "Wiedergabe von Informationen" nach Art. 52 (2) d) EPÜ eher gerecht zu werden.

In T 1073/06 betraf die Anmeldung die Erzeugung einer visuellen Darstellung eines Simulationsmodells, die Objekte umfasste, die durch ihre Beziehung zueinander miteinander verknüpft waren, zum Beispiel durch ihr Proportionalverhältnis. Der Beschwerdeführer hatte behauptet, das für den Benutzer leichtere Erstellen eines solchen Simulationsmodells sei eine objektive technische Aufgabe, da bei der beanspruchten Lösung ein "Drill down" vermieden werde, das im Stand der Technik zum Verständnis der Beziehung zwischen den Objekten im Simulationsmodell notwendig sei.

Die Kammer urteilte jedoch, dass ein verbessertes Verständnis eines Modells ein rein mentaler Effekt und dass die gelöste Aufgabe daher nicht als technisch anzusehen sei. Zudem habe die Lösung auch keine technischen Implikationen, die über etwaige Details einer routinemäßigen Implementierung hinausgingen, da es sich einfach nur um die Entscheidung handle, wo und in welcher Form bestimmte Informationen im Rahmen eines das Modell betreffende Visualisierungsprozesses angezeigt würden, d. h. um eine Frage der "Wiedergabe von Informationen" nach Art. 52 (2) d) EPÜ. In der weitesten Auslegung könne das Simulationsmodell, in dessen Rahmen die Objekte zueinander in Beziehung gesetzt würden, völlig abstrakt und damit ein System von Gleichungen sein, die eine rein mathematische Methode darstellten und somit nichttechnisch seien. Die beanspruchten "graphischen Darstellungen von Verknüpfungen" bezogen sich auf den Zustand des Simulationsmodells und nicht auf den Zustand der beanspruchten Simulationsvorrichtung und stellten daher eine Wiedergabe von Informationen dar; sie waren somit nichttechnisch; s. T 528/07.

Die Sache T 163/85 (ABl. 1990, 379) betraf ein Farbfernsehsignal, das durch die technischen Merkmale des Systems gekennzeichnet war, in dem es auftrat. Nach Ansicht der Kammer war bezüglich der Frage der Informationswiedergabe zwischen zwei Arten von Informationen zu unterscheiden: So könne zwar ein TV-System, das ausschließlich durch die Informationen als solche gekennzeichnet sei, z. B. durch bewegte Bilder, die nach einem TV-Standardsignal moduliert würden, unter den Ausschluss nach Art. 52 (2) d) und (3) EPÜ 1973 fallen, nicht jedoch ein TV-Signal, das so definiert sei, dass es inhärent die technischen Merkmale des TV-Systems enthalte, in dem es auftrete. Da die Aufzählung der Ausnahmen von der Patentierbarkeit in Art. 52 (2) EPÜ 1973 i. V. m. Art. 52 (3) EPÜ 1973 wegen des Zusatzes "insbesondere" nicht erschöpfend ist, erschien der Kammer der verallgemeinernde Schluss vertretbar, dass der Ausschluss generell für Sachverhalte gilt, die im Wesentlichen abstrakt, also nicht gegenständlich und deshalb nicht durch technische Merkmale im Sinne der R. 29 (1) EPÜ 1973 gekennzeichnet sind.

In T 1143/06 führte die Kammer aus, dass ein nichttechnisches Anspruchsmerkmal ein Merkmal ist, das nicht so mit den technischen Merkmalen zusammenwirkt, dass eine technische Wirkung entsteht. Laut Rechtsprechung der Kammern kann ein solches Merkmal weder Neuheit noch erfinderische Tätigkeit begründen (T 154/04, ABl. 2008, 46, Nr. 15 der Gründe). Da die Erfindung die Visualisierung von Dateien betraf, war Art. 52 (2) d) EPÜ offensichtlich relevant. Betreffen die neuen Merkmale eines Anspruchs die Wiedergabe von Informationen als solche (und nicht ihre konkrete Umsetzung), so kann nur dann ein Patent erteilt werden, wenn die Merkmale auch eine technische Wirkung erzielen. Ist dies nicht der Fall, können sie nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen. Ein Beispiel für einen solchen Fall ist T 125/04, der eine neue Art von Vektordiagramm betraf. Die damalige Kammer entschied, dass "das Entwerfen von Diagrammen generell eine nicht technische Aufgabe ist, selbst wenn die Diagramme Informationen auf eine Weise übermitteln, die ein Betrachter intuitiv als besonders ansprechend, einleuchtend oder logisch empfindet" (Leitsatz). Ein anderes Beispiel ist T 619/98, wonach Informationen nicht dadurch technisch werden, dass ein Nutzer in Reaktion auf eine Meldung in Form von Fragen oder Vorschlägen zum technischen Funktionieren einer Vorrichtung eine Handlung vornimmt.