Einheitspatent & Einheitliches Patentgericht

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Ein besseres Patentsystem für Europa

Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht sind die Bausteine, die das bestehende zentralisierte europäische Patenterteilungssystem ergänzen und stärken werden. Sie bieten den Nutzern des Patentsystems eine kosteneffiziente Option für Patentschutz und Streitregelung in ganz Europa.

Einheitspatent

Einheitspatente ermöglichen es, mit Stellung eines einzigen Antrags beim EPA Patentschutz in bis zu 25 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten; für Anmelder wird das Verfahren also einfacher und kosteneffizienter.

Wann startet es?

Der Start des neuen Systems kann nach derzeitigem Stand für die zweite Hälfte 2022 erwartet werden.

Einheitliches Patentgericht

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein von den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten errichtetes internationales Gericht, das für Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit sowohl von Einheitspatenten als auch von europäischen Patenten zuständig ist; damit sind keine kostspieligen parallelen Klagen mehr erforderlich, und die Rechtssicherheit wird erhöht.

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