Start des Einheitspatents – ein historischer Schritt für innovative Unternehmen in Europa

• Heute öffentliche virtuelle Veranstaltung um 15:00: „Welcoming the Unitary Patent“
• Historischer Schritt: Mit der rechtlichen Behandlung der europäischen Märkte als einheitliches zusammenhängendes Gebiet wird eine Vision wahr
• Billiger, einfacher, transparenter: Das Einheitspatent als Wegbereiter für mehr Innovationen in Europa
• Dazu beseitigt die einheitliche Patentgerichtsbarkeit letzte Hindernisse für einen echten Technologie-Binnenmarkt

München, 1. Juni 2023 – Das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems ist ein historischer Schritt, den Binnenmarkt zu vollenden. Es läutet eine neue Ära für den Innovationsschutz durch Patente in Europa ein.

Das Einheitspatentsystem bringt eine Reihe von wesentlichen Verbesserungen und Vereinfachungen für alle Nutzer mit sich, darunter Kostensenkungen, straffere Verfahren, mehr Transparenz und eine erhöhte Rechtssicherheit.

Ab heute können Erfinder ein Einheitspatent  - ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung - mittels einem einzigen Verfahrensschritt vor dem EPA erlangen, gegen Zahlung einer Jahresgebühr in einer Währung aufrecht erhalten sowie auch in einem einheitlichen Rechtssystem vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) prozessieren: Mit dem EPG, das heute ebenfalls seine Arbeit aufnimmt, wird erstmals ein zentralisiertes System für Patentstreitigkeiten in Europa geschaffen, das es Nutzern ermöglicht, auf europäischer Ebene zu klagen.

Der Zugang zum Einheitspatent steht allen EU-Mitgliedstaaten offen. Bislang haben sich 17 Länder – Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und Schweden – dem Einheitspatent angeschlossen; weitere EU-Mitgliedstaaten werden voraussichtlich in Zukunft daran teilnehmen. Die Volkswirtschaften der bisher teilnehmenden Mitgliedstaaten erwirtschaften zusammen ein geschätztes Bruttoinlandsprodukt von über 12 Billionen Euro – das Geltungsgebiet des Einheitspatents entspricht rund 80% der gesamten EU-Wirtschaftsleistung und umfasst eine Bevölkerung von knapp 300 Millionen Menschen.

Das neue Einheitspatent festigt die Stellung Europas als entscheidender globaler Markt für Innovationen und für Investitionen. Neben den klassischen europäischen und nationalen Patenten bietet das neue Schutzrecht eine weitere Option für Patentschutz in den EU-Mitgliedstaaten. Es wird erwartet, dass die Einführung des neuen Systems insbesondere Kleinstunternehmen in Europa, etwa Start-ups, Einzelerfindern sowie auch Forschungseinrichtungen zugutekommen wird.

Der Start des Einheitspatents stellt die wichtigste Entwicklung des europäischen Patentsystems in den letzten 50 Jahren seit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens am 5. Oktober 1973 dar – dieser Meilenstein wird im weiteren Jahresverlauf 2023 feierlich begangen.

„Das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems heute ist ein historischer Schritt. Er schafft ein leichter zugängliches, kostengünstigeres und einfacheres Patentsystem. Zum ersten Mal kann sich Europa auf einen grenzenlosen Markt für Technologie verlassen, um seine innovativen Unternehmen zu unterstützen. Mit diesem Schritt haben wir nicht nur bei den Wettbewerbsbedingungen mit den konkurrierenden Weltregionen gleichgezogen, sondern auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, unsere die Innovationskraft anzukurbeln und die Volkswirtschaften insgesamt zu stärken. Dank dieser Verbesserung erwarten wir eine Zunahme der jährlichen Handelsströme um +2% und einen Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in Hochtechnologiesektoren um +15%“ sagte EPA-Präsident António Campinos.

Das EPA fungiert in dem neuen System als zentrale Anlaufstelle für Inhaber von Einheitspatenten. Dies ersetzt das derzeitige Verfahren, das von einer Vielzahl paralleler Validierungsschritte bei nationalen Behörden für geistiges Eigentum geprägt ist. Außerdem müssen Einheitspatente nur noch in Englisch, Französisch oder Deutsch eingereicht werden, so dass Erfinder ihre Patente nicht mehr in mehrere nationalen Amtssprachen übersetzen brauchen.

Die Gebühren für die Aufrechterhaltung von Patenten werden direkt an das EPA gezahlt. Die EU-Mitgliedstaaten haben diese in einer für Unternehmen attraktiven Höhe festgelegt: Zur Aufrechterhaltung eines Patents in den 25 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der Zusammenarbeit bei der Schaffung des neuen Systems beteiligt haben, müssen die Patentinhaber nur noch einen Bruchteil der aktuellen Kosten zahlen, d.h. 5.000 EUR über eine Dauer von zehn Jahren, verglichen mit fast 30.000 EUR, die derzeit für dieselben Länder im selben Zeitraum zu entrichten wären.

Aufseiten der Nutzer ist die Einführung des neuen Systems bereits auf großes Interesse gestoßen. Das EPA wird die erste Serie von Einheitspatenten am 7. Juni veröffentlichen.

Das Einheitliche Patentgericht (EPG)

Heute nimmt auch das EPG seine Arbeit auf. Das Einheitliche Patentgericht haben die EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines internationalen Kooperationsabkommens errichtet. Als zentrales Gericht für Patentstreitigkeiten in Europa wird es für Patentverletzungs- und Nichtigkeitsklagen zuständig sein, die sich nicht nur auf Einheitspatente, sondern ebenfalls auf klassische europäische Patente beziehen. Dies stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen Situation dar. Bis heute wurden Streitigkeiten zu europäischen Patenten in Parallelverfahren jeweils vor nationalen Gerichten verhandelt, mit oftmals divergierenden Ergebnissen. Der Rechtsweg für alle Parteien war komplex und kostspielig. Dagegen wird die einheitliche Rechtsprechung des EPG europaweit zu mehr Harmonisierung führen. Für das Patentsystem erhöhen sich damit Rechtssicherheit und Transparenz, von der sowohl   Innovatoren wie auch die breite Öffentlichkeit profitieren. Die Erstinstanz des EPG befindet sich in Paris, hinzu kommt eine Abteilung in München sowie lokale und regionale Abteilungen in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Der Sitz des Berufungsgerichtes ist in Luxemburg angesiedelt. Das EPG unterhält auch ein Zentrum für Patentmediation und Patentschiedsgerichtsbarkeit mit Sitz in Ljubljana (Slowenien) und Lissabon (Portugal).

Feiern Sie mit uns den Start des Einheitspatentsystems

Auf der Festveranstaltung treten hochkarätige Redner auf, darunter EPA-Präsident António Campinos, der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer, der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti, der luxemburgische Wirtschaftsminister Franz Fayot, der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie der Präsident am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts, Dr. Klaus Grabinski. Die Online-Veranstaltung ist frei zugänglich.

Weitergehende Informationen
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Einheitliches Patentgericht

Medienkontakte Europäisches Patentamt – EPA

Luis Berenguer Giménez
Hauptdirektor Kommunikation / EPA-Sprecher

EPA-Pressestelle

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Tel.: +49 89 2399-1833

Rückblick auf 50 Jahre europäisches Patentsystem

2023 feiert das EPA den 50. Jahrestag der Gründung des europäischen Patentsystems. Mit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens am 5. Oktober 1973 in München läuteten 16 europäische Staaten eine neue Ära der Zusammenarbeit im Patentwesen ein. Sie legten den Grundstein für ein Patentsystem, das wirtschaftliche und technologische Entwicklungen fördert, deren Verlauf unser Leben nachhaltig verändert hat und auch künftig prägen wird. Erfahren Sie mehr über die Geschichte des EPA und die Jubiläumsveranstaltungen, die für 2023 geplant sind.

Über das EPA

Mit 6.300 Beschäftigten ist das Europäische Patentamt (EPA) eine der größten Behörden in Europa. Das EPA, das seinen Hauptsitz in München sowie Niederlassungen in Berlin, Brüssel, Den Haag und Wien hat, wurde mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas auf dem Gebiet des Patentwesens zu stärken. Dank des zentralisierten Verfahrens vor dem EPA können Erfinderinnen und Erfinder hochwertigen Patentschutz in bis zu 44 Staaten erlangen, die zusammen einen Markt von rund 700 Millionen Menschen umfassen. Das EPA ist ferner weltweit führend in den Bereichen Patentinformation und Patentrecherche.