FAQ
Bevor das EPA die einheitliche Wirkung eintragen kann, muss der Anmelder zunächst ein europäisches...
https://www.epo.org/de/service-support/faq/beantragung-eines-einheitspatents
Beantragung eines Einheitspatents
Fragen und Antworten
FAQ
Wenn Sie die Frist für die Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung – ein Monat nach...
FAQ
Der einheitliche Patentschutz kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach...
FAQ
Eine gesonderte Patentschrift über die vom EPA im Einklang mit dem EPÜ veröffentlichte europäische...
FAQ
Gemäß Regel 6 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) sind Anträge auf...
FAQ
Am 31. Mai 2024 hat die Regierung Rumäniens die Ratifikationsurkunde für das EPGÜ (Übereinkommen...