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Welche Erfordernisse sind zu erfüllen, um ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) zu erlangen?

Bevor das EPA die einheitliche Wirkung eintragen kann, muss der Anmelder zunächst ein europäisches Patent erlangen. Daher muss eine europäische Patentanmeldung gemäß dem EPÜ eingereicht und bearbeitet werden.

Damit ein europäisches Patent als Einheitspatent eingetragen werden kann, muss eine materielle Voraussetzung erfüllt sein: es muss mit den gleichen Patentansprüchen für alle 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden sein. Diese Voraussetzung muss unabhängig davon erfüllt sein, ob alle diese Staaten tatsächlich vom Einheitspatent abgedeckt sein werden. Es ist daher wichtig, keine der Benennungen der 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten zurückzunehmen, denn dies würde die Erlangung eines Einheitspatents ausschließen. Ferner darf ein europäisches Patent keine unterschiedlichen Ansprüche für verschiedene teilnehmende Mitgliedstaaten enthalten, da auch dies ein Hinderungsgrund für die Eintragung eines Einheitspatents durch das EPA ist.

Ist ein europäisches Patent erteilt worden, muss der Patentinhaber beim EPA einen "Antrag auf einheitliche Wirkung" stellen, um ein Einheitspatent zu erhalten. Der Antrag ist spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Erteilungshinweises im Europäischen Patentblatt schriftlich in der Verfahrenssprache zu stellen und kann auch online eingereicht werden. Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents ergangen ist (EPA Form 2006A). Der Antrag auf einheitliche Wirkung muss eine Übersetzung des europäischen Patents enthalten (Näheres dazu siehe auch: "Muss ich mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung eine Übersetzung des europäischen Patents vorlegen und wenn ja, in welcher Sprache?").

Das EPA empfiehlt hierzu die Verwendung des Formblatts 7000.