https://www.epo.org/de/node/einheitspatent

Einheitspatent

Einheitspatent

Fragen und Antworten

FAQ

Wann und für welche europäischen Patente kann ein Einheitspatent beantragt werden?

Der einheitliche Patentschutz kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach...

FAQ

Wenn der Antrag auf einheitliche Wirkung fertig ist, generiert die Online-Einreichung 2.0 (OLF 2.0) eine XML-Datei. Ist es möglich, eine XML-Datei mit den erforderlichen Informationen automatisch hochzuladen?

Weder die Online-Einreichung (OLF) noch OLF 2.0 unterstützt XML-Dateien (d. h. das Anhängen des...