Was ist das Einheitliche Patentgericht?

Das EPG ist ein neues internationales gemeinsames Gericht seiner Mitgliedstaaten. Es wird vereinfachte, schnellere und effizientere gerichtliche Verfahren mit Entscheidungen hoher Qualität bieten, die von international besetzten Spruchkörpern aus rechtlich und technisch qualifizierten Richtern getroffen werden. Außerdem wird mit dem EPG-Übereinkommen das materielle Patentrecht in Bezug auf Umfang und Beschränkung der Rechte aus einem Patent sowie die bei Verletzungsfällen verfügbaren Rechtsbehelfe harmonisiert.

Das EPG wurde durch einen internationalen Vertrag errichtet: das EPG-Übereinkommen vom 19. Februar 2013. Es wird die ausschließliche Zuständigkeit für die Regelung von Streitigkeiten sowohl über klassische europäische Patente als auch über Einheitspatente besitzen. Bei der ausschließlichen Zuständigkeit gibt es allerdings Ausnahmen im Zusammenhang mit europäischen Patenten: während einer Übergangszeit von sieben Jahren können Klagen weiterhin bei nationalen Gerichten erhoben werden, und Inhaber europäischer Patente können die ausschließliche Zuständigkeit des EPG ausschließen (Opt-out); diese Übergangszeit kann um bis zu weitere sieben Jahre verlängert werden.  Ein Opt-out gilt für die gesamte Laufzeit des betreffenden europäischen Patents. Entscheidungen des EPG sind auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wirksam, die das EPG-Übereinkommen zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung ratifiziert haben (Vertragsmitgliedstaaten). Das EPG wird nicht für nationale Patente zuständig sein.