Wie ist die Übergangszeit (Ausnahmeregelung und Wahl der Kammer) für das Einheitliche Patentgericht geregelt?

Für eine Übergangszeit von sieben Jahren, die um bis zu weitere sieben Jahre verlängert werden kann, gibt es bei Streitigkeiten über klassische europäische Patente die folgende Option:

• Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung können weiterhin bei nationalen Gerichten erhoben werden (Artikel 83 (1) des EPG-Übereinkommens).

• Ein Inhaber oder Anmelder eines europäischen Patents, das vor Ablauf der Übergangszeit erteilt oder beantragt worden ist, kann die ausschließliche Zuständigkeit des EPG in Bezug auf dieses europäische Patent bzw. die entsprechende Anmeldung für die gesamte Laufzeit des Patents ausschließen, sofern noch keine Klage vor dem EPG erhoben worden ist (sogenanntes Opt-out). Zu diesem Zweck muss er der Kanzlei des EPG eine Mitteilung über die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zukommen lassen. Die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung wird mit der Eintragung der entsprechenden Mitteilung in das Register wirksam (Artikel 83 (3) des EPG-Übereinkommens). Es wird möglich sein, jederzeit von dieser Ausnahmeregelung zurückzutreten, sofern noch keine Klage vor einem nationalen Gericht erhoben worden ist (Artikel 83 (4) des EPG-Übereinkommens). Die "sunrise period" für die Möglichkeit, die Ausnahmeregelung in Bezug auf europäische Patente und europäische Patentanmeldungen in Anspruch zu nehmen, wird voraussichtlich drei Monate vor dem Tag beginnen, an dem das EPG seine Tätigkeit aufnimmt.

Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Option der Ausnahmeregelung (Opt-out) bzw. der Klageerhebung vor einem nationalen Gericht während der Übergangszeit nicht für Einheitspatente zur Verfügung steht.

• EPG-Website: Ausnahmeregelung