https://www.epo.org/de/service-support/faq/recht-und-praxis/einheitspatent/einreichung-einer-mitteilung-ueber-den-0

Einreichung einer Mitteilung über den Ausschluss der Zuständigkeit ("Opt-out")

Einreichung einer Mitteilung über den Ausschluss der Zuständigkeit ("Opt-out")

Fragen und Antworten

FAQ

Ist es möglich, beim EPA eine Mitteilung über einen Ausschluss der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts einzureichen?

Nein, eine Mitteilung über einen Ausschluss der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen...