D 0002/87 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr) of 15.9.1988

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1988:D000287.19880915
Datum der Entscheidung: 15 September 1988
Aktenzeichen: D 0002/87
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: A
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE | EN | FR
Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Artikel 23 (4) Satz 3 VEP ist ausgeschlossen, wenn die Beschwerde zurückgenommen wurde, weil der Beschwerdeführer erkannt hat, daß die Beschwerde ohne Aussicht auf Erfolg ist.
Relevante Rechtsnormen:
Regulation on the European qualifying examination Art023(4)
Schlagwörter: Beschwerdegebühr - Rückzahlung bei Zurücknahme der Beschwerde (nein)
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0030/94

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich 1986 der 7. europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung vom 18. November 1986, daß er diese Prüfung nicht bestanden habe, legte er am 19. Januar 1987 die Beschwerde D 02/87 ein.

II. Die Entscheidung über diese Beschwerde wurde zurückgestellt, da sich der Beschwerdeführer 1987 der 8. europäischen Eignungsprüfung unterzog. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 17. November 1987, daß er auch diese Prüfung nicht bestanden habe, legte er am 23. Januar 1988 die Beschwerde D 02/88 ein. Dabei beantragte er u. a. auch die Verbindung der Verfahren.

III. Der Berichterstatter legte dem Beschwerdeführer in einem Bescheid dar, daß für die Beschwerdekammer kaum eine Möglichkeit bestehe, die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben. Im Fall der Beschwerde D 02/87 sei bei zwei Prüfungsarbeiten die Note 5 und bei einer die Note 6 vergeben worden. Nach Artikel 12 (3) der "Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt Zugelassenen Vertreter" (ABl. EPA 1983, 282; nachfolgend VEP) i.V.m. Nr. VI der Anweisungen an die Prüfungsausschüsse (ABl. EPA 1983, 296; nachfolgend "Anweisungen") bedeute dies, daß er schon infolge dieses Notenbildes die Prüfung nicht bestanden hat, ohne daß es nach den VEP noch einer sog. "Grenzfall"-Entscheidung der Prüfungskommission bedürfe. Da bei der Benotung der einzelnen Arbeiten ein Ermessensfehler nicht zu erkennen sei, bestehe für die Kammer keine Möglichkeit, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an die Prüfungskommission zur Neubewertung der Arbeiten zurückzuverweisen.

Im Fall der Beschwerde D 02/88 liege infolge des besseren Notenbildes zwar ein "Grenzfall" vor (siehe "Anweisungen" Nr. V). Doch lasse die ergangene "Grenzfall"-Entscheidung ebenfalls keinen Ermessensfehler erkennen. Die von der Prüfungskommission gegebene Begründung sei auch im Sinne der Entscheidungen D 01-03/86 (ABl. EPA 1987, 489) und D 03/87 (ABl. EPA 1988, 271) noch ausreichend, um angesichts der Einzelbenotungen einen Verstoß gegen die VEP und einen Ermessensfehlgebrauch ausschließen zu können.

IV. Auf diesen Zwischenbescheid hin nahm der Beschwerdeführer beide Beschwerden zurück. Seine Anträge auf Rückzahlung der Beschwerdegebühren hielt er aufrecht und beantragte hilfsweise eine teilweise Rückzahlung dieser Gebühren.

Entscheidungsgründe

1. Die zulässigen Beschwerden haben sich in der Hauptsache durch Zurücknahme der Beschwerden erledigt. Es steht lediglich noch die Entscheidung über die Rückzahlung der Beschwerdegebühren aus. Nach Erledigung der Hauptsache kann eine solche Entscheidung auch isoliert ergehen (so zuletzt J 12/86 Shell cutter/LINVILLE, Gründe Nr. 5, nicht veröffentlicht). Zum Zwecke der Entscheidung über diese Frage sind die Beschwerdeverfahren D 02/87 und D 02/88 nach Art. 11 der "Ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts" (ABl. EPA 1980, 188) zu verbinden, zumal der Beschwerdeführer die Verbindung bereits für die Beschwerden an sich beantragt hat.

2. Die für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr maßgebende Vorschrift, nämlich Artikel 23 (4) Satz 3 VEP, lautet: "Gibt die Beschwerdekammer der Beschwerde statt, so ordnet sie an, daß die Beschwerdegebühr ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn dies der Billigkeit entspricht." Somit wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht nur an die Bedingung der "Billigkeit", sondern auch an "Stattgabe" geknüpft.

3.1. Es ist aber zu berücksichtigen, daß es in "Disziplinar"-Angelegenheiten im eigentlichen Sinn eine Beschwerdegebühr überhaupt nicht gibt (vgl. "Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern" in ABl. EPA1978, 91). Dementsprechend war auch in Examensangelegenheitendie Beschwerde ursprünglich gebührenfrei. Eine Beschwerdegebühr wurde erst durch den Beschluß des Verwaltungsrats der EPO vom 10. Juni 1983 (ABl. EPA 1983, 259) eingeführt. Zur Begründung (Dok. CA/37/82 -XIVvom 31. August 1982, S. 12) wurde dargelegt, daß die Beschwerdegebühr den durchgefallenen Bewerber veranlassen solle, zu prüfen, "ob er sich von der Einlegung einer Beschwerde tatsächlich etwas verspricht".

3.2. Deswegen ist die Kammer der Meinung, daß eine Anerkennung für kooperatives Verhalten des Beschwerdeführers durch eine teilweise Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Billigkeit entsprechen könnte.

4. Das in Artikel 23 (4) Satz 2 VEP zusätzlich geforderte und offenbar der Regel 67 EPU entlehnte Erfordernis der "Stattgabe" kann aber die situationsgerechte Erledigung einer Beschwerde erschweren und zu einem unbilligen Er Ergebnis führen. Dies gilt vor allem für den immer wieder kehrenden Fall, daß der Beschwerdeführer - noch bevor über seine Beschwerde entschieden werden konnte - sich erneut der Prüfung unterzogen und diese bestanden hat. Es wäre daher wünschenswert, die oben genannte Vorschrift des Artikel 23 (4) VEP so zu ändern, daß von der Disziplinarkammer die Beschwerdegebühr, soweit es der Billigkeit entspricht, auch dann ganz oder teilweise zurückgezahlt werden könnte, wenn sich die Beschwerde in anderer Weise als durch "Stattgabe" erledigt. Im vorliegenden Fall, wo selbst der Beschwerdeführer die Aussichtslosigkeit der Beschwerde eingesehen hat, kann aber noch nicht einmal von einer der "Stattgabe" analogen Situation gesprochen werden. Daher ist auch eine teilweise Rückzahlung eindeutig und ungeachtet aller "Billigkeit" ausgeschlossen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerden D 02/87 und D 02/88 werden miteinander verbunden.

2. Die Anträge auf Rückzahlung oder teilweise Rückzahlung der Beschwerdegebühren werden abgelehnt.

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