T 1249/14 () of 12.12.2019

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2019:T124914.20191212
Datum der Entscheidung: 12 Dezember 2019
Aktenzeichen: T 1249/14
Anmeldenummer: 05735248.6
IPC-Klasse: B42D 25/00
B42D 25/29
B42D 25/324
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Sicherheitselement in Form eines mehrschichtigen Folienkörpers
Name des Anmelders: OVD Kinegram AG
Name des Einsprechenden: Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - nicht eindeutig gewährbar
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 1018/02
T 0431/03
T 1202/07
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, dass das europäische Patent Nr. 1 747 100 auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2014 eingereichten Hilfsantrags den Erfordernissen des Europäischen Patentüberkommens genüge.

II. Der Einspruch war gegen das Streitpatent in vollem Umfang eingelegt worden und mit den Einspruchsgründen nach Artikel 100 a) (fehlender Neuheit und mangelnder erfinderischen Tätigkeit), 100 b) und 100 c) EPÜ 1973 begründet worden.

III. Am 12. Dezember 2019 hat eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer stattgefunden.

IV. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag) oder die Aufhebung der Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage der mit Schreiben vom 12. November 2019 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 5.

V. Die unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags lauten wie folgt (die von der Kammer verwendete Merkmalsgliederung ist in eckigen Klammern eingefügt): | |

"1. [M1.1] Sicherheitselement (11,12, 13) in Form eines mehrschichtigen Folienkörpers, [M1.2] wobei der Folienkörper eine Replizierlackschicht (22) [M1.3] und einen auf die Replizierlackschicht (22) in einer nominalen Dicke t0 aufgebrachten Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbau (23), [M1.4] welcher mindestens eine die lambda/4- oder lambda/2 - Bedingung für den Bereich des sichtbaren Lichts erfüllende Distanzschicht umfasst [M1.5] und einen blickwinkelabhängigen ersten Farbverschiebungseffekt mittels Interferenz erzeugt, aufweist [M1.6] und in einer von Koordinatenachsen x und y (257, 258) aufgespannten Ebene in eine Grenzfläche zwischen der Replizierlackschicht (22) und dem DünnfilmschichtInterferenzschicht-Aufbau [sic](23) in einem ersten Bereich (31, 33, 35,37) des Sicherheitselements (11, 92, 13) eine erste Reliefstruktur (25, 26, 27) abgeformt ist, dadurch gekennzeichnet, dass [M1.7] die erste Reliefstruktur (25, 26, 27) derart ausgebildet ist, dass die Dicke t0 des Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbaus (23) im Bereich der ersten Reliefstruktur (25, 26, 27) derart reduziert ist, [M1.8] dass der erste Farbverschiebungseffekt des Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbaus (23) unterdrückt ist, [M1.9] so dass in dem ersten Bereich des Sicherheitselements (31, 33, 35, 37), in dem die erste Reliefstruktur (25, 26, 27) abgeformt ist, der erste Farbverschiebungseffekt des Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbaus (23) nicht vorhanden ist und in einem zweiten Bereich (32, 34, 36, 38, 39) des Sicherheitsetements [sic] (11, 12, 13), in dem die erste Reliefstruktur (25, 26, 27) nicht abgeformt ist, der von dem Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbau (23) erzeugte erste Farbverschiebungseffekt vorhanden ist."

"31. [M31.1] Verfahren zur Herstellung eines Sicherheitselements (11, 12, 13) in Form eines mehrschichtigen Folienkörpers, [M31.2] wobei in eine Replizierlackschicht (22) des mehrschichtigen Folienkörpers in einem ersten Bereich des Sicherheitselements (11, 12, 13) eine erste Reliefstruktur (25, 26, 27) abgeformt wird [M31.3] und auf die Replizierlackschicht weiter in einer nominalen Dicke to [sic] ein Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbau (23) aufgebracht wird, [M31.4] welcher mindestens eine die lambda/4- oder lambda/2 - Bedingung für den Bereich des sichtbaren Lichts erfüllende Distanzschicht umfasst [M31.5] und einen blickwinkelabhängigen ersten Farbverschiebungseffekts mittels Interferenz erzeugt, dadurch gekennzeichnet, dass [M31.6] die erste Reliefstruktur (25, 26, 27) in dem ersten Bereich (31, 33, 35, 37) des Sicherheitselements derart ausgeformt wird, dass die Dicke t0 des Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbaus (23) im Bereich der ersten Reliefstruktur(25, 26, 27) derart reduziert ist, [M31.7] dass der erste Farbverschiebungseffekts des Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbaus (23) unterdrückt wird, [M31.8] so dass in dem ersten Bereiche(31, 33, 35,37) des Sicherheitselements, in dem die erste Reliefstruktur (25, 26, 27) abgeformt ist, kein erster Farbverschiebungseffekt ausgebildet wird und in einem zweiten Bereich (32, 34, 36, 38, 39) des Sicherheitselements, in dem die erste Reliefstruktur (25, 26, 27) nicht vorgesehen ist, der erste Farbverschiebungseffekt des Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbaus (23) ausgebildet wird."

VI. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 27 des Hilfsantrags 1 unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 bzw. 31 des Hauptantrags durch die Einfügung folgendes Merkmals:

"[M10] wobei das Tiefen zu Breiten Verhältnis der ersten Reliefstruktur so groß gewählt ist, dass die effektive Dicke einer farbwechselerzeugenden Distanzschicht des Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbaus durch die erste Reliefstruktur bedingt im Bereich der ersten Reliefstruktur so stark verringert wird, dass die Distanzschicht die lambda/2 oder lambda/4 Bedingung für den Bereich des sichtbaren Lichts nicht mehr erfüllt."

VII. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 26 des Hilfsantrags 2 unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 bzw. 27 des Hilfsantrags 1 durch die Einfügung folgendes Merkmals:

"[M11] und wobei der mittlere Abstand benachbarter Erhebungen bzw. mindestens eine der Periodenlängen kürzer als 400 nm ist."

VIII. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 25 des Hilfsantrags 3 unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 bzw. 26 des Hilfsantrags 2 durch die Einfügung folgendes Merkmals:

"[M12] und die erste Reliefstruktur (25, 26, 27) eine Struktur mit einem mittleren Tiefen zu Breiten Verhältnis der einzelnen Strukturelemente von größer als 0,5 ist."

IX. Die Ansprüche des Hilfsantrags 4 entsprechen den Vorrichtungsansprüchen 1 bis 24 des Hilfsantrags 3.

X. Die Ansprüche des Hilfsantrags 5 entsprechen den Verfahrensansprüchen 25 bis 28 des Hilfsantrags 3.

XI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen das Folgende vorgetragen:

Hauptantrag - Änderungen

Die Einführung des Begriffs "Dicke t0" am Beginn des kennzeichnenden Teils der Ansprüchen 1 und 31 stelle eine unzulässige Änderung dar.

Die vom Patent erzielte Bemusterung ergebe sich dadurch, dass in bestimmten Bereichen des Sicherheitselements der Farbverschiebungseffekt nicht auftrete. Die mit den Merkmalen M1.7 bzw. M31.6 beanspruchte Reduzierung der Dicke t0 im Bereich der ersten Reliefstruktur stehe im Widerspruch zur ursprünglichen Beschreibung, welche auf Seite 15, Zeilen 16 bis 22 erläutere, dass im Bereich der Reliefstruktur nicht die nominale Dicke t0, d.h. die Dicke gemessen senkrecht zur planen Oberfläche, sondern die effektive Dicke t, d.h. die Dicke gemessen senkrecht zur lokalen Tangente, reduziert werde. Die nominale Dicke t0 bleibe immer gleich. Die Dicke t0 sei schon in den Merkmalen M1.3 und M31.3 der unabhängigen Ansprüche als nominale Dicke ausgeführt. Es sei somit völlig konsistent, dass mit der "Dicke t0" in den Merkmalen M1.7 und M31.6 auch die nominal Dicke gemeint sei. Mit Verweis auf T 1202/07 könne eine Anspruchsauslegung mit Rückgriff auf die Beschreibung nur dann erfolgen, wenn der Fachmann Auslegungsbedarf habe. Die Lehre des Anspruchs sei aber in dieser Hinsicht eindeutig, sodass kein Anlass bestehe eine spezielle Auslegung auf Basis der Beschreibung durchzuführen. Die Merkmale verlangen, dass die nominale Dicke t0 im Bereich der Reliefstruktur reduziert ist, nicht aber dass sie durch die Reliefstruktur reduziert werde. Die unabhängigen Ansprüche verdeutlichen auch nicht, wie die Reliefstruktur aussehen solle. Im Falle der unten gezeichneten rechteckförmigen Reliefstruktur, die in der mündlichen Verhandlung al Skizze vorgebracht wurde, wären die nominale und die effektive Dicke im Bereich

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

der Reliefstruktur beide konstant und unabhängig von der Struktur.

Die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler handele, werde nicht geteilt. Erstens sei nicht erkennbar, ob überhaupt ein Fehler vorliege und, zweitens, sei das, was stattdessen tatsächlich gemeint wäre, auch nicht offensichtlich. Auch für die alternative Auslegung, dass die Dicke t0 variabel wäre, sei in der gesamten Anmeldungsunterlagen keine Ausführungsform zu finden.

Die Angabe "t0" sei auch kein Bezugszeichen. Es gebe in den Zeichnungen kein Strukturelement, das mit "t0" bezeichnet wäre.

Hilfsanträge - Zulassung

Hilfsantrag 1 sei verspätet eingereicht worden und solle nicht ins Beschwerdeverfahren zugelassen werden. Der neue Antrag versuche einen Einwand zu beheben, der schon am Anfang des Einspruchsverfahren beanstandet wurde. Die neuen Änderungen beheben prima facie das Problem der unzulässigen Änderung nicht, weil das hinzugefügte Merkmal die Dicke t0 weder erwähne noch anspreche. Das zusätzliche Merkmal werde durch "wobei" eingeführt, sodass es nicht direkt an das Merkmal M1.7 anknüpfe. Dabei sei das Problem gar nicht lösbar, weil ein einschränkendes, nicht offenbartes Merkmal in einem erteilten Anspruch nicht gelöscht werden kann, ohne gegen Artikel 123 (3) EPÜ zu verstoßen. Die Zumutbarkeit könne nicht die einzige Bedingung für die Zulassung eines verspätet eingereichten Hilfsantrags sein.

Die Einwände gegen die Zulassung des Hilfsantrags 1 gelten auch in Bezug auf die Hilfsanträge 2-5.

XII. Der Vortrag der Beschwerdegegnerin war im Wesentlichen wie folgt:

Hauptantrag - Änderungen

Gemäß der Figur 4 des Patents werde die Dünnfilmschicht derart strukturiert, dass der Farbverschiebungseffekt nur in manchen Bereichen auftrete. Die Dicke der Distanzschicht sei ausschlaggebend für diesen Effekt. Dadurch, dass die Dicke der auf die mit einer Reliefstruktur geprägte Replizierlackschicht aufgebrachten Dünnfilmschicht reduziert sei, werde dort der Farbverschiebungseffekt unterdrückt. Die Einspruchsabteilung habe zutreffend ausgeführt, dass die Verwendung des Bezugszeichens "t0" anstelle des Bezugszeichens "t" in den Merkmalen M1.7 und M31.6 keine Änderung des technischen Bedeutungsinhalts darstelle. Zwar werde auf Seite 18, Zeilen 11 bis 13 der ursprünglichen Anmeldung die gegenüber der Dicke t0 geringere Dicke in dem Bereich mit den Reliefstrukturen als "geringere Dicke t" bezeichnet. Dies bedeute jedoch letztendlich, dass die Dicke im Bereich der Reliefstruktur reduziert sei.

Das Merkmal "reduzierte Dicke t0" könne nicht isoliert betrachtet werden, sondern sei im Gesamtzusammenhang des Anspruchs 1, insbesondere des Merkmals M1.7 zu bestimmen. Aus der Bedingung, dass die Reliefstruktur "derart ausgebildet" sei, die Dicke zu reduzieren, folge, dass die Reduzierung der Dicke durch eine spezielle Ausgestaltung der ersten Reliefstruktur und nicht durch ein dünneres Aufbringen bewirkt werde.

Die Dicke t0 beziehe sich nicht auf die Dicke im Bereich der ersten Reliefstruktur, sondern auf die nominale Dicke, gegenüber der die Reduktion der effektiven Dicke stattgefunden habe. Eine solche technisch sinnvolle Auslegung ergebe sich auch bei Hinzuziehung der Absätze [0057] sowie [0065] bis [0075] des Patents sowie der Figuren 4 und 5. Eine Anspruchsauslegung dürfe nicht im Widerspruch zu sämtlichen Ausführungsformen in der Beschreibung liegen.

Selbst wenn die Dicke im ersten Bereich der ersten Reliefstruktur gemeint sei, werde der Fachmann davon ausgehen, dass es sich bei t0 um einen offensichtlichen Schreibfehler handele.

Die von der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Skizze zeige eine unrealistische, binäre Reliefstruktur.

Hilfsanträge - Zulassung

Durch die Änderungen in Hilfsantrag 1 werde der Einwand der unzulässigen Erweiterung beseitigt. Das neue Merkmal präzisiere, wie die Reliefstruktur ausgebildet sei und wie die reduzierte Dicke zustande gebracht werde. Der Anspruch können nur im Sinne einer Reduktion der effektiven Dicke gegenüber der nominalen Dicke verstanden werden. Das neue Merkmal sei mit dem Merkmal M1.7 dadurch verknüpft, dass die Reduktion der Dicke durch die Ausgestaltung der Reliefstruktur verursacht werde. Die angeblich vom erteilten Anspruch umfasste nicht ursprünglich offenbarte Ausführungsform sei nun durch die Änderungen gemäß Hilfsantrag 1 ausgeschlossen.

Hilfsantrag 1 sei ein bona fide Versuch, auf die im Ladungszusatz erörterte und von der angefochtenen Entscheidung abweichende Sichtweise der Kammer zu reagieren, und zwar innerhalb einer zumutbaren Frist von einem Monat vor der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

1. Zulässikeit der Änderungen

1.1 Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 in der Originalfassung wurde während des Erteilungsverfahrens folgendermaßen geändert:

"[M1.7] die erste Reliefstruktur (25,26, 27) [deleted: zur Unterdrückung der Erzeugung des] derart ausgebildet ist, dass die Dicke t0 des Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbaus (23) im Bereich der ersten Reliefstruktur (25, 26, 27) derart reduziert ist, [M1.8] dass der erste Farbverschiebungseffekt[deleted: s] [deleted: durch die] des Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbaus (23) [deleted: eingerichtet ist] unterdrückt ist, [M1.9] so dass in dem ersten Bereich des Sicherheitselements (31, 33, 35,37), in dem die erste Reliefstruktur (25, 26, 27) [deleted: vorgesehen] abgeformt ist, der erste Farbverschiebungseffekt des Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbaus (23) nicht vorhanden ist und in einem zweiten Bereich (32, 34, 36, 38, 39) des Sicherheitselements (11,12, 13), in dem die erste Reliefstruktur (25,26, 27) nicht [deleted: vorgesehen] abgeformt ist, der [deleted: durch die] von dem Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbau (23) erzeugte erste Farbverschiebungseffekt vorhanden ist."

1.2 Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin die Änderung im Merkmal M1.7

"dass die Dicke t0 ... derart reduziert ist"

als eine unzulässige Erweiterung bemängelt.

1.3 Die Einspruchsabteilung hat in Punkt 4.1.2 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass es sich bei "t0" um einen offensichtlichen Fehler handeln kann und dass auch wenn davon ausgegangen wird, dass "Dicke t0" kein offensichtlicher Schreibfehler ist, trotzdem der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinaus geht. Dann wäre nämlich t variabel, und eben kleiner im Reliefbereich als im "flachen" Bereich.

1.4 Dem kann die Kammer aus folgenden Gründen nicht zustimmen.

Die Anmeldung zielt darauf ab, eine Dünnfilmschicht gleichmäßig auf eine teilweise mit einer Reliefstruktur ausgebildete Replizierlackschicht aufzubringen. Dadurch, dass das einfallende Licht blickwinkelabhängig zu Farbverschiebungen führen soll, spielt die Dicke der Dünnfilmschicht eine wichtige Rolle (die sogenannte "lambda/2 oder lambda/4 Bedingung", siehe Seite 4, Zeile 23 bis Seite 5, Zeile 26).

Im Bereich der Reliefstruktur soll der in der Dünnfilmschicht erzeugte Farbverschiebungseffekt zur Verwirklichung einer musterförmigen Strukturierung unterdrückt werden (Seite 5, Zeile 30 bis Seite 6, Zeile 4). Dazu werden die einzelnen Strukturelemente der Reliefstruktur mit hohem Tiefen-zu-Breiten-Verhältnis versehen, was zu einer wesentlich höheren effektiven Oberfläche und einer geringeren effektiven Dicke der Dünnfilmschicht führt. Im Bereich einer solchen Reliefstruktur erfüllt die Dünnfilmschicht folglich die lambda/2 oder lambda/4 Bedingung nicht mehr und der Farbverschiebungseffekt wird unterdrückt (Seite 6, Zeile 26 bis Seite 7, Zeile 12).

Die Reduktion der Dicke im Bereich der ersten Reliefstruktur betrifft somit die effektive Dicke der Dünnfilmschicht, d.h. den durch die lokale Oberflächenvergrößerung herbeigeführten verringerten Abstand zwischen den gegenüberliegenden Schichtseiten.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK|Dies wird durch die Schnittdarstellung in Figur 4 veranschaulicht. Die Dünnfilmschicht 230s weist in den flachen Bereichen 320 eine Dicke mit dem Nominalwert t0, in dem Bereich|

310 der Reliefstruktur hingegen einen geringeren Wert t auf (Seite 18, Zeilen 8 bis 13). Der tatsächliche

Verlauf dieser tatsächlichen bzw. effektiven Dicke t in dem Reliefbereich geht klar aus der Figur 5c hervor: Durch die Wölbung des Strukturelements reduziert sich die Dicke, gemessen senkrecht zur Tangente, vom Nominalwert t0 am Gipfel bis| |FORMEL/TABELLE/GRAPHIK |

zu einem Minimalwert im Wendepunkt der Wölbung, um im unteren Bereich der Wölbung wieder gleichmäßig auf den Nominalwert t0 anzusteigen. Dabei bleibt die in der Vertikalebene gemessene nominale Dicke der Dünnfilmschicht entlang der Wölbung aber immer gleich. Die auf den Flanken der Reliefstruktur ausgebildete tatsächliche Dicke t der Dünnfilmschicht 230s ist somit wesentlich kleiner als die konstante nominale Dicke t0 (Seite 19, Zeilen 7 bis 11). Auch sonst gibt es in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen keine Hinweise darauf, dass die nominale Dicke t0 variabel sein könnte.

Folglich steht die betreffende Änderung in Anspruch 1 im Widerspruch zur ursprünglichen Anmeldung, die keine Stütze für das Merkmal bietet, dass "die Dicke t0 ... reduziert ist".

1.5 Dem Argument der Beschwerdegegnerin, das Merkmal sei so auszulegen, dass die verringerte Dicke statt der nominalen Dicke t0 gemeint sei, kann die Kammer nicht folgen. Das Merkmal an sich vermittelt dem Leser keine unklare oder technisch unsinnige Lehre, die ein Heranziehen der Beschreibung zur weiteren Auslegung erfordern würde (siehe T 1202/07, Punkt 2.4 der Entscheidungsgründe und T 1018/02, Punkt 3.8 der Entscheidungsgründe). Nach Auffassung der Kammer ist der im kennzeichnenden Teil verwendete Begriff "die Dicke t0" als ein Verweis auf die im Merkmal M1.3 des Oberbegriffs beanspruchte "nominale Dicke t0" zu verstehen. Eine in dem Bereich der Reliefstruktur mit einer reduzierten nominalen Dicke aufgetragene Dünnfilmschicht würde aufgrund der Nichterfüllung der lambda/2 oder lambda/4 Bedingung in gleicher Weise zur Unterdrückung des Farbverschiebungseffekts führen.

Deshalb handelt es sich nicht um einen offensichtlichen Fehler, der nur dann vorliegt, wenn sofort und eindeutig erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte.

Außerdem ist eine eventuelle Diskrepanz zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung kein hinreichender Grund, die eindeutige linguistische Struktur des Anspruchs zu ignorieren und ihn anders auszulegen (siehe T 431/03, Punkt 2.2.2 der Entscheidungsgründe).

1.6 Auch das Argument, die Bedeutung der reduzierten Dicke im Gesamtzusammenhang des Merkmals M1.7 führe zu einer anderen Auslegung, kann die Kammer nicht überzeugen. Sogar wenn die spezielle Ausgestaltung der ersten Reliefstruktur die Ursache für die reduzierte Dicke wäre, bestünde kein Anhaltspunkt dafür, den Verweis auf die im Oberbegriff eingeführte nominale Dicke t0 zu ignorieren und eine andere, undefinierte Dicke auszuwählen.

1.7 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit unzulässig erweitert worden.

1.8 Obenstehende Gründe betreffen auch die Änderung "dass die Dicke t0 ... derart reduziert ist" im Merkmal M31.6 des Verfahrensanspruchs 31, der damit auch unzulässig erweitert worden ist.

1.9 Da der beanspruchte Gegenstand der Ansprüche 1 und 31 des Hauptantrags über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, sind die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllt.

2. Zulassung der Hilfsanträge 1-5

2.1 Mit Schreiben vom 12. November 2019 hat die Beschwerdegegnerin Hilfsanträge 1 bis 5 eingereicht.

Die Beschwerdeführerin rügte diese Anträge als verspätet und beantragte sie nicht in das Verfahren zuzulassen.

Die Beschwerdeführerin rechtfertigte das verspätete Einreichen ihrer Anträge mit der Reaktion auf den Ladungsbescheid, auf den sie innerhalb der üblichen, nicht unzumutbaren Frist von einem Monat vor der mündlichen Verhandlung reagiert habe.

2.2 Es steht im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens nach Einreichung der Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen, Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK). Bei der Ausübung dieses Ermessens wird unter anderem berücksichtigt, ob gute Gründe für das späte Vorbringen vorliegen und ob das späte Vorbringen für die Lösung der in der mündlichen Verhandlung zu diskutierenden Punkte zielführend ist.

2.3 Aus der Sicht der Kammer fasste der Ladungsbescheid als Orientierungshilfe die an der mündlichen Verhandlung zu diskutierenden Punkte zusammen, die sich aus der angefochtenen Entscheidung, der Beschwerdebegründung und der Beschwerdeerwiderung ergaben. Insbesondere die Argumentation im Punkt 7.3 des Ladungsbescheids, wonach die Merkmale M1.7 und M31.6 des beanspruchten Gegenstands keine Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung haben, stimmte inhaltlich mit der Argumentation des Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung überein. Der Ladungsbescheid kann daher nicht als Rechtfertigung für die Einreichung neuer Anträge dienen, die die Beteiligten schon früher hätten einreichen können (siehe die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 9. Auflage 2019, Abschnitt V.A.4.7).

2.4 Außerdem räumen die in den Hilfsanträgen vorgenommenen Änderungen prima facie nicht den Einwand der unzulässigen Änderung aus.

Das in den unabhängigen Ansprüchen des Hilfsantrags 1 hinzugefügte Merkmal M10 bezieht sich nicht auf die Dicke t0, sondern betrifft die bedingte Verringerung der effektiven Dicke einer farbwechselerzeugenden Distanzschicht des Dünnfilmschicht-Interferenzschicht-Aufbaus durch die erste Reliefstruktur. Die in den Merkmalen M1.7 bzw. M31.6 festgelegte Reduktion der Dicke t0, d.h. der nominalen Dicke t0, wird nicht dadurch rückgängig gemacht, dass zusätzlich auch die effektive Dicke in dem Bereich der Reliefstruktur reduziert sein soll.

Die Änderungen M11 und M12 in den Hilfsanträgen 2 bis 5 schränken die Reliefstruktur weiter ein, ohne aber die Reduktion irgendeiner Dicke anzusprechen.

2.5 Es ist deshalb für die Kammer nicht ersichtlich, ob die vorgenommene Änderung der aufgeworfenen Frage unter Artikel 123 (2) EPÜ erfolgreich Rechnung trägt, ohne ihrerseits zu neuen Fragen Anlass zu geben.

2.6 Aus den obengenannten Gründen werden die Hilfsanträge 1 bis 5 nicht ins Verfahren zugelassen (Artikel 13 (1) VOBK).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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