b)
Unterscheidbare therapeutische und nicht therapeutische Wirkungen 

In T 144/83 (ABl. 1986, 301) hatte die Kammer die Patentierbarkeit eines Anspruchs bejaht, der gemäß seinem Wortlaut eindeutig Patentschutz für ein Verfahren zur Behandlung des menschlichen Körpers nur für kosmetische Zwecke begehrte, nicht jedoch für die ebenfalls mögliche Behandlung zu therapeutischen Zwecken. Die Kammer machte darauf aufmerksam, dass der Wortlaut der fraglichen Ansprüche eindeutig ein kosmetisches Verfahren umfasst und mit einer therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers im üblichen Sinne nichts zu tun hat. Sie entschied, dass die Tatsache, dass ein chemischer Stoff sowohl eine kosmetische als auch eine therapeutische Wirkung habe, wenn er zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers verwendet werde, die kosmetische Behandlung nicht unpatentierbar mache.

In T 36/83 (ABl. 1986, 295) war in der Beschreibung ausdrücklich von zwei ganz verschiedenen Eigenschaften einer bei der Behandlung von Komedonen eingesetzten Verbindung die Rede, nämlich von einer antibakteriellen und einer kosmetischen Wirkung. Die Anmeldung zeigte, dass die pharmazeutische und die kosmetische Zubereitung der Form nach sehr ähnlich, wenn nicht gar identisch sein können. Der Unterschied war in der Beschreibung in der eingereichten Fassung deutlich herausgestellt worden. Die Kammer hat die kosmetische Anwendung eines Erzeugnisses, das daneben therapeutisch anwendbar war, für patentfähig erklärt, weil die Anmelderin eindeutig nur die Anwendung "als kosmetisches Erzeugnis" beansprucht hatte. Nach Ansicht der Kammer wurde durch die Verwendung des Wortes "kosmetisch" eine ausreichende Präzisierung vorgenommen, obwohl die anmeldungsgemäße kosmetische Behandlung gelegentlich auch eine therapeutische Behandlung miteinschließt.

In T 469/94 musste die Frage geklärt werden, ob zwischen der in der streitigen Anmeldung beanspruchten nicht therapeutischen und der therapeutischen Wirkung von Cholin unterschieden werden kann. Die Kammer gelangte zu der Auffassung, dass die beiden Wirkungen von Cholin nicht untrennbar miteinander verbunden oder korreliert, sondern vielmehr leicht unterscheidbar seien, weil sie zwei eindeutig verschiedene Personengruppen (bzw. Patientengruppen) beträfen. Die eine Gruppe bestehe aus Patienten mit offensichtlichen Muskelerkrankungen, Muskelverletzungen oder epileptischen Zuständen, während die zweite gesunde Personen umfasse, die durch die Behandlung keine therapeutische Wirkung erführen. Außerdem seien die Zeiträume, nach denen die jeweilige Wirkung sichtbar werde (Tage bei der therapeutischen Wirkung und Minuten oder Stunden bei der nicht therapeutischen), so unterschiedlich, dass es nicht zu einer unerwünschten Überschneidung von therapeutischer und nicht therapeutischer Behandlung kommen könne. Deshalb entschied die Kammer, dass der betreffende Anspruch auf ein nicht therapeutisches Verfahren gerichtet war.

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