3.1.2 ‍‍G 2/98 und das Offenbarungskonzept – einheitliche Auslegung im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ

Die ältere Rechtsprechung, die den sogenannten Offenbarungstest entwickelte, bleibt nach G 2/98 (ABl. 2001, 413) weiterhin anwendbar (s. z. B. T 184/84, T 81/87, ABl. 1990, 250, T 469/92, T 269/93, T 77/97). So haben insbesondere die Beschwerdekammern in T 311/93 und T 77/97 das Kriterium der zumindest impliziten Offenbarung angewandt, das für den Offenbarungstest nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 verwendet wurde. Andererseits wurde in G 2/98 der Ansatz von T 73/88 ("Snack-Produkt", ABl. 1992, 557; vgl. auch z. B. T 16/87, ABl. 1992, 212; T 582/91; T 255/91, ABl. 1993, 318; T 669/93; T 1056/93 und T 364/95) zurückgewiesen, wonach die Hinzufügung unwesentlicher, nur den Schutzbereich beschränkender Merkmale den Prioritätsanspruch nicht unwirksam macht (s. hierzu "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 3. Aufl. 1998, S. 258 ff. und 266 ff.). Der Grundsatz in G 2/98, dass das Kriterium der "Wesentlichkeit" nicht anwendbar ist, wurde zuletzt z. B. in T 1852/13 (mit weiteren Verweisen) und T 2466/13 bestätigt.

Wie in G 2/98 (ABl. 2001, 413) festgestellt, bestimmt sich der Umfang des Prioritätsrechts danach und beschränkt sich zugleich darauf, was in der früheren Anmeldung offenbart ist. In T 923/00 hatte die Kammer in Anwendung von G 2/98 befunden, dass die eingereichte Anmeldung und die Prioritätsunterlage im Wesentlichen identisch waren. Sie betonte, dass jegliche Entscheidung für oder gegen die Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 eine Entscheidung für oder gegen das Recht auf die beanspruchte Priorität sei und prüfte daher beide Fragen gemeinsam.

In den nachfolgenden "Disclaimer"-Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 (ABl. 2004, 413 und 448) befand die Große Beschwerdekammer, dass zur Vermeidung von Unstimmigkeiten die Offenbarung als Grundlage für das Prioritätsrecht nach Art. 87 (1) EPÜ 1973 genauso zu interpretieren ist wie als Grundlage für Änderungen in der Anmeldung nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 (s. auch G 2/10, ABl. 2012, 376). Das bedeutet, dass ein Disclaimer, der keinen technischen Beitrag leistet und bei der Bearbeitung einer europäischen Patentanmeldung zugelassen wird, die Identität der Erfindung im Hinblick auf Art. 87 (1) EPÜ 1973 nicht ändert. Daher ist seine Aufnahme auch bei der Abfassung und Einreichung einer europäischen Patentanmeldung zulässig, ohne dass dadurch das Prioritätsrecht aus der früheren Anmeldung berührt wird, die den Disclaimer nicht enthält (s. auch T 175/03 und T 910/03). In den späteren "Disclaimer"-Entscheidungen G 2/10 (ABl. 2012, 376) und G 1/16 (ABl. 2018, A70) betonte die Große Beschwerdekammer erneut die Wichtigkeit eines einheitlichen Offenbarungskonzepts ("Goldstandard-Offenbarungstest").

Zur Anwendung des Offenbarungstests im Kontext von Art. 123 (2) EPÜ s. Kapitel II.E. "Änderungen".

Die folgende Einschränkung wurde in T 282/12 gemacht, die sich auf "Teilpriorität" bezog (vgl. auch G 1/15, ABl. 2017, A82): Die Beurteilung der Priorität mittels eines Tests nach Art. 123 (2) EPÜ könne unter bestimmten Umständen zu falschen Schlussfolgerungen führen, denn es gebe kein Konzept einer "Teilgültigkeit" von Änderungen, wohl aber das einer "Teilpriorität" (s. ausführliche Zusammenfassungen dieser Entscheidung in Kapitel II.D.4.1. und II.D.5.3.3 unten).

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