3.3. Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Anmelders oder Patentinhabers für die Zwecke der Regel 142 (1) a) EPÜ

In der Entscheidung J ../87 (=J 903/87, ABl. 1988, 177) wies die Juristische Beschwerdekammer darauf hin, dass eine kurz gefasste ärztliche Bescheinigung, aus der zwar hervorgehe, dass sich der Anmelder in einem Zustand physischer und psychischer Erschöpfung und Depression befunden habe, nicht genüge, um die Geschäftsunfähigkeit des Beschwerdeführers im Sinne der R. 90 (1) a) EPÜ 1973 festzustellen. Auch enthielt die Bescheinigung keinerlei Angaben über die Schwere und die Dauer dieses Zustands. Vgl. T 1680/13.

Auch in J 49/92 lagen der Juristischen Kammer keine Anhaltspunkte – wie z. B. ein ärztliches Attest – dafür vor, dass sich der Anmelder in einem Zustand befunden hätte, der nach deutscher Rechtspraxis eine auf rationalen Erwägungen beruhende Willensbetätigung ausschloss, da er noch in der Lage gewesen sei, eine Gebührenüberweisung für die Anmeldung vorzunehmen, auch wenn diese irrtümlich an das deutsche Patentamt statt an das EPA gerichtet war.

Quick Navigation